Trumps Sicherheitsberater John Bolton : USA verhängen weitere Sanktionen gegen Venezuela

Venezuela. Kuba und Nicaragua seien die "Troika der Tyrannei", erklärt Bolton. Die Wahl von Jair Bolsonaro in Brasilien hingegen sei ein "positives Signal".

Trumps Sicherheitsberater John Bolton.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton.Foto: Yuri KADOBNOV / AFP

Die USA erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump erließ Sanktionen gegen die Goldexporte des südamerikanischen Landes, wie sein Sicherheitsberater John Bolton am Donnerstag mitteilte. Mit der "rigorosen" Maßnahme werde der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Devisenquelle entzogen, sagte Bolton in einer Rede in Miami im US-Bundesstaat Florida.

Die US-Regierung hatte bereits in den vergangenen Monaten eine Serie von Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Ende September erlassene Strafmaßnahmen richteten sich gegen Maduros unmittelbares Umfeld, darunter seine Ehefrau Cilia Flores und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Auch die EU hat Sanktionen gegen Venezuela erlassen.

Trump schließt militärisches Eingreifen nicht aus

Trump hatte im September auch gesagt, dass gegen Venezuela "alle Optionen" auf dem Tisch seien, womit er ein militärisches Eingreifen der USA nicht völlig ausschloss.

Maduro wird international von vielen Seiten vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr mit 125 Toten hatte er durch eine verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition in der Mehrheit war.

Das Land leidet zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Nach UN-Angaben sind seit 2015 etwa 1,9 Millionen Menschen aus dem krisengeschüttelten Venezuela geflohen, die meisten in Staaten der Region.

Bolton: Venezuela, Kuba und Nicaragua seien "Troika der Tyrannei"

Bolton bezeichnete in seiner jetzigen Rede Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als "Troika der Tyrannei". Wie "alle repressiven Regime und Ideologien" würden aber auch die linksgerichteten Regierungen dieser drei Staaten zu Fall kommen.

Die jüngste Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien und den Amtsantritt des rechtsgerichteten Staatschefs Iván Duque im August in Kolumbien bezeichnete der Trump-Berater hingegen als "positive Signale für die Zukunft der Region".

UN-Vollversammlung fordert Ende des Kuba-Embargos - USA dagegen

Die USA haben parallel zum 26. Mal gegen eine Resolution der UN-Vollversammlung gestimmt, die das Embargo gegen das sozialistisch regierte Kuba verurteilt. In der längst zum Ritual gewordenen Abstimmung forderten alle 193 Mitgliedstaaten - mit Ausnahme der USA und Israel - am Donnerstag in New York eine Aufhebung des Embargos.

„Die, die diese Resolution jedes Jahr unterstützen, liegen falsch“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. „Unser Grund für das Embargo ist und war immer, dass Kuba seinen Bewohnern Freiheit und die grundlegendsten Menschenrechte verweigert.“

2016 hatten die USA sich unter der Präsidentschaft von Barack Obama überraschend enthalten. Hintergrund waren der von Obama und dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro eingeleitete Neuanfang diplomatischer Beziehungen beider Länder und Aufweichungen der seit 1960 bestehenden Handelsbeschränkungen. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte die Lockerungen teils wieder rückgängig gemacht. Das Embargo kann vollständig nur vom US-Kongress aufgehoben werden.

Trump will Ende November erstmals seit seinem Amtsantritt nach Lateinamerika reisen. Er nimmt am Gipfel der G20-Staatengruppe in Buenos Aires teil und reist danach nach Kolumbien weiter. (AFP. dpa)

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