Wahlrecht: Türkei erlaubt Wählen aus dem Ausland

Die türkische Regierung will den in Deutschland und anderen Staaten lebenden Auslandstürken künftig die Briefwahl erlauben. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei an das Parlament überwiesen worden, berichteten türkische Medien. Demnach sollen im Ausland lebende Türken bei Parlamentswahlen, der Direktwahl des Staatspräsidenten oder Volksabstimmungen ihre Stimme per Brief oder auf elektronischem Wege abgeben können. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte den Beschluss.

Briefwähler können aber nur für Kandidaten von Parteien stimmen, nicht für unabhängige Kandidaten. Bei der Parlamentswahl im Juli 2006 hatte die prokurdische DTP den Einzug ins Parlament geschafft, indem sie unabhängige Kandidaten ins Rennen schickte und so die Zehn-Prozent-Hürde umging.

Längst überfälliger Beschluss

Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hält den Beschluss für längst überfällig. "Das ist ein wichtiger demokratischer Schritt. Schließlich ist es ein Verfassungsrecht, als türkischer Staatsbürger an den Wahlen teilnehmen zu können." Bisher hätten in Deutschland lebende Türken an die Grenzen der Türkei fahren müssen, um ihre Stimme abzugeben.

Wie Auslandstürken genau abstimmen, ist nach Angaben Kolats aber noch unklar. Möglich wären Briefwahl, elektronische Wahl oder die Wahl an Urnen. In Deutschland hält Kolat eine Wahl in den türkischen Konsulaten für denkbar. Darüber habe er schon mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums lebten im Jahr 2006 rund 4,8 Millionen Türken im Ausland, mit rund 2,5 Millionen die meisten davon in Deutschland. (mpr/dpa)