TV-Duell in Thüringen: Ramelow, Voigt und Höcke streiten über mögliche Regierungskonstellationen

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien einen Schlagabtausch über Themen wie Migration und Bildung geliefert und sich zu Koalitionsoptionen nach der Wahl geäußert.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) machte am Donnerstagabend in der Sendung „Fakt ist“ im Mitteldeutschen Rundfunk klar, dass er eine parlamentarische Mehrheit anstrebe.

Für die anstehenden Herausforderungen brauche es Mehrheiten. „Ich kann diesem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“, sagte Ramelow, dessen Linkspartei derzeit mit SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit regiert.

Rot-Rot-Grün war deshalb in den vergangenen Jahren bei Gesetzesinitiativen im Landtag auf Stimmen vor allem der CDU angewiesen. In den Umfragen sind Linke, SPD und Grüne allerdings weit von einer Mehrheit entfernt.

Auch SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sprach sich für eine „demokratische Mehrheitsregierung“ aus. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte erneut einen „politischen Wechsel“ in Thüringen. Der Freistaat müsse von dem Image eines Landes wegkommen, „wo politisch nichts funktioniert“. Voigt sieht die Landtagswahl als Duell zwischen der AfD und der CDU.

In den Umfragen liegt die AfD klar vorn. Der Landeschef der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Björn Höcke, bekräftigte seinen Machtanspruch im Falle eines Wahlsieges. Er habe selbstverständlich den Anspruch, „wenn wir als deutlich stärkste Kraft über die Ziellinie gehen, zu regieren“, sagte Höcke in der MDR-Sendung.

Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag künftig Gesetzesinitiativen der AfD zustimmen würde, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, sie wolle eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsaußen-Partei. Dazu würde auch gehören, Gesetzesvorschläge zu prüfen.

CDU lehnt Bündnis mit AfD, Linken und Grünen ab

In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit Werten um die 30 Prozent vorn. Die CDU folgt mit gut 21 Prozent. Das BSW, das erstmals bei Landtagswahlen antritt, kommt auf 19 Prozent, während die Linkspartei zuletzt bei 14 bis 15 Prozent lag.

Die SPD erreicht in den Umfragen bis zu sieben Prozent. Grüne und FDP müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, Umfragen sehen beide Parteien aktuell unter fünf Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Voigt, der seine Partei zurück in Regierungsverantwortung bringen will, schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht aus. Ein Bündnis mit AfD, Linkspartei und Grünen lehnt er ab. Auch alle anderen Parteien wollen mit der AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten. Eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern kam zuletzt zu einem anderen Ergebnis.

In der MDR-Debatte ging es zudem um die Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger Migranten und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. (AFP/tsp)