Gesetz gegen Homosexualität: Uganda bestraft Schwule und Lesben hart

Am Montag unterzeichnete Museveni den Beschluss, wonach Schwule und Lesben zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können, wie der ugandische Rundfunk berichtete. Damit verschärft Uganda ein bereits existierendes Verbot von Homosexualität deutlich.
"Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Mann zu einem anderen Mann, statt zu einer schönen Frau hingezogen fühlen kann", sagte Museveni nach der Unterzeichung. "Anwerber, militante Befürworter und solche, die Homosexualität zur Schau stellen müssen hart bestraft werden." Der Gesetzesvorschlag von 2009 war bereits am 20. Dezember vom Parlament verabschiedet worden. Erstmals werden darin auch ausdrücklich lesbische Frauen erwähnt. Gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr kann von jetzt an mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. "Werbung" für Homosexualität soll bestraft werden ebenso wie Menschen, die Lesben und Schwule nicht umgehend anzeigen.

Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Museveni sagte Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen". Kritiker bezeichneten Musevenis Entscheidung als "traurigen Moment" für Uganda. "Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht", sagte ein Schwulen-Aktivist der Nachrichtenagentur dpa.

Musevenis Sprecherin nannte das Gesetz, das zur Denunzierung von Homosexuellen auffordert, als "richtungsweisend". Präsidentensprecher Tamale Mirundi sagte, Museveni lasse nicht durch internationale Lobbygruppen Druck auf sich ausüben. Er habe "klar gemacht, dass alles, was er tut, im Interesse Ugandas und nicht des Auslands geschieht". Im ursprünglichen Gesetzentwurf war für Homosexualität sogar die Todesstrafe vorgesehen. Museveni, in Afrika ein Verbündeter der USA und der Europäischen Union, steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte am Sonntag erklärt, das gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid. Das Gesetz geht auf eine Vorlage eines Abgeordneten mit Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten in den USA zurück. In der ersten Fassung sah es noch die Todesstrafe für wiederholten homosexuellen Geschlechtsverkehr vor.

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), kritisierte das Gesetz scharf. "Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus", sagte Strässer am Montag.
Die Debatte, ob Homosexualität sozial oder genetisch bedingt sei, führe zu nichts. "Uganda hat sich mit der eigenen Verfassung und durch internationale Abkommen verpflichtet, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten", betonte Strässer. Der SPD-Politiker forderte die ugandische Regierung und die Justizbehörden auf, jegliche Diskriminierung und Strafverfolgung aufgrund des Gesetzes zu unterlassen und grundlegende Menschenrechte zu respektieren und zu schützen. "Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Lebensentwürfe hat auch in Uganda keinen Platz", unterstrich Strässer. (epd/dpa)