Energieversorgung: Ultimatum im Gas-Streit

Moskau/Kiew/Berlin - Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine droht unmittelbar vor dem Jahreswechsel zu eskalieren. Der vom Kreml kontrollierte Gasproduzent Gasprom forderte am Freitag die ukrainische Führung ultimativ auf, die drastisch erhöhten Bezugspreise zu akzeptieren. Falls dies nicht bis zum Jahreswechsel geschehe, würden die russischen Gaslieferungen für ukrainische Verbraucher am 1. Januar eingestellt, drohte Gasprom-Chef Alexej Miller in Moskau.

In Deutschland, dem größten Absatzmarkt für russisches Erdgas, forderten Politiker mehrerer Parteien Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich vermittelnd in den Gasstreit einzuschalten. Schröder ist designierter Aufsichtsratsvorsitzender der geplanten Ostsee-Gaspipeline, die mehrheitlich im Besitz von Gasprom sein wird.

Schröder ließ am Freitag über sein Büro in Berlin mitteilen, dass er weder für Stellungnahmen noch für Interviews zur Verfügung stehe. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgung Deutschlands mit Gas gesichert, auch wenn Russland die Gaslieferung durch die über ukrainisches Gebiet laufende Pipeline nach Westeuropa stoppen sollte.

Die Ukraine setzte letzte Hoffnungen auf ein Telegramm von Präsident Viktor Juschtschenko an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Darin bat Juschtschenko um einen Aufschub bis zum 10. Januar. Den Experten beider Länder müsse Zeit gegeben werden, um einen neuen Vertrag für das Jahr 2006 auszuhandeln, schrieb Juschtschenko. Ein Gasprom-Sprecher kommentierte das Telegramm mit den Worten, es bestehe die Verdacht, dass die Ukraine die Verhandlungen nur in die Länge ziehen wolle.

Zuvor hatte sich Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller unerbittlich gezeigt. «Wir werden eindeutig und entschlossen handeln», kündigte Putins enger Vertrauter an. Am 1. Januar 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) werde man die Lieferungen für die Exportleitung drosseln. Der russische Regierungschef Michail Fradkow erneuerte am Freitagabend das Angebot, den Ukrainern mit einem Kredit in Höhe von mehreren Milliarden Euro auszuhelfen. Einen entsprechenden Vorschlag Putins hatte Juschtschenko zuvor abgelehnt.

Russland will zum 1. Januar die ukrainischen Bezugspreise für Erdgas von derzeit 50 Dollar (42 Euro) für 1000 Kubikmeter auf die in Europa üblichen 230 Dollar erhöhen. Die Ukraine wertet die Erhöhung auf knapp das Fünffache als Erpressung und vermutet politische Motive hinter der Preispolitik.

Die Gasprom-Führung traf Vorbereitungen für eine Verminderung der Gastransporte in Richtung Ukraine. Von den insgesamt etwa 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas, die pro Jahr durch die «Sojus»-Pipeline fließen, sind bislang etwa ein Sechstel für den ukrainischen Markt bestimmt. Der Rest strömt weiter in Richtung Westen. (tso/dpa)