Haldenwang kritisiert Vorgänger: „Maaßen schadet dem Bundesamt für Verfassungsschutz“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.

Haldenwang sagte über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht“.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte unter anderem von „treibenden Kräften im politisch-medialen Raum“ geschrieben, deren Stoßrichtung ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei. Er sprach auch von „Rassismus“, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde, und von „einer grün-roten Rassenlehre“.

Er hat derartige Äußerungen erst getan, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang über Maaßen

Haldenwang sagte mit Blick auf Maaßen: „Er hat derartige Äußerungen erst getan, nachdem er aus dem Amt ausgeschieden war.“ Maaßen habe auch nicht in einer solchen Weise im Amt gewirkt oder das Amt geprägt.

Unter ihm selbst als Präsidenten sei eine schärfere Fokussierung gegen Rechtsextremismus notwendig gewesen, sagte Haldenwang weiter. „Das war allerdings auch eine Ressourcenfrage.“ Das Parlament habe die Behörde mit zahlreichen zusätzlichen Stellen und Geldmitteln ausgestattet. (dpa)