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Tagesspiegel Plus
Umstrittene Bürgergeld-Reform: Zwei Ministerien blockieren Beschluss zur neuen Grundsicherung
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Von
- Barbara Gillmann
- Julian Olk
Stand:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Wegen der beiden „Leitungsvorbehalte“ musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen werden und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es.
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