Hoffnung auf friedlichen Machtwechsel: Umstrittener Präsident von Kirgistan tritt zurück

Im Machtkampf in dem zentralasiatischen Land Kirgistan ist Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurückgetreten. „Ich halte nicht an der Macht fest“, sagte er am Donnerstag in der Hauptstadt Bischkek.

Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, „der ein Blutvergießen zugelassen hat und es erlaubt hat, dass auf sein Volk geschossen wird“, sagte Dscheenbekow in einer Ansprache, die von seinem Büro veröffentlicht wurde.

Der 61-Jährige war erst seit 2017 im Amt. Er hatte nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl am 4. Oktober zwar seinen Rückzug signalisiert, den Zeitpunkt aber offen gelassen. Dscheenbekow argumentierte, ein Präsidentenwechsel inmitten einer politischen Krise würde das Land ins Chaos stürzen. Demonstranten hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China immer wieder seinen Rücktritt gefordert.

Am Mittwoch pochte der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow mit Nachdruck darauf, dass Dscheenbekow sein Amt niederlegt. Hintergrund ist die von Fälschungen begleitete Parlamentswahl vor mehr als anderthalb Wochen. Dabei hatten zwei der Regierung nahe stehende Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament.

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Daraufhin gab es blutige Proteste mit Hunderten Verletzten und mindestens einem Toten. Demonstranten stürmten Gebäude der Regierung. Die Wahlkommission annullierte daraufhin das Ergebnis. Es sollte in den kommenden Wochen eine neue Wahl in der Ex-Sowjetrepublik geben.

Bei den Protesten war Schaparow von Anhängern aus dem Gefängnis befreit worden. Ihm war vorgeworfen worden, bei Protesten im Jahr 2013 einen hochrangigen Staatsvertreter als Geisel genommen zu haben. Zunächst wollte ihn Dscheenbekow nicht als neuen Regierungschef anerkennen. Mehrere Gruppen kämpfen in dem Land um Einfluss. Russland warnte vor einem politischen Chaos. Kirgistan ist ein enger Verbündeter Russlands, das in dem Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhält. In Bischkek gilt seit dem Wochenende eine nächtliche Ausgangssperre. Proteste sind deshalb verboten. (dpa, AFP, Reuters)