Syrien-Konflikt: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Damaskus wegen Massaker in Al-Hula

Eine Woche nach dem Massaker von Al-Hula mit mehr als 100 Toten hat der UN-Menschenrechtsrat die Regierung Syriens verurteilt. Sie habe ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. In einer am Freitag mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Resolution fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der UN-Repräsentant Syriens erklärte, seine Regierung trage keinerlei Schuld an dem Massaker.

Der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, ist nach eigener Aussage „ungehalten und frustriert“ über die anhaltende Gewalt im Land. Nach dem Massaker in Hula müsse Präsident Baschar Assad den von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensplan umsetzen, sagte Annan am Freitag in Beirut. Unterdessen geht die Gewalt im Land weiter. Syrische Regierungstruppen feuerten laut Aktivisten in mehreren Städten auf Demonstranten.

Der Syrien-Konflikt in Bildern

Der ehemalige UN-Generalsekretär erklärte, er halte an dem Sechs-Punkte-Plan fest. Assad müsse allerdings „ein Signal an sein Volk und die internationale Gemeinschaft (senden), dass er entschlossen ist, den Plan umzusetzen“. Die Gewalt in Syrien ist seit einem von Annan ausgehandelten Waffenstillstand nicht zum Erliegen gekommen. Beim Massaker in Hula Ende vergangener Woche wurden mehr als 100 Menschen getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder.

Am Freitag gingen landesweit Tausende auf die Straßen, um den Opfern des Blutbads zu gedenken. Dem in London ansässigen Syrischen Observatorium für Menschenrechte zufolge feuerten Regierungstruppen in der Provinz Daraa im Süden des Landes und in den Vororten von Damaskus und Aleppo auf Demonstranten. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Auf einem Amateurvideo, das angeblich in einer Moschee in einem Nobelviertel von Damaskus aufgenommen wurde, werfen Dutzende Menschen in Sprechchören den Regierungstruppen Verrat vor. Die Menge skandiert darin „Tod ist besser als Demütigung!“.

Wegen seiner anhaltenden Unterstützung für das syrische Regime gerät Russland international immer stärker in die Kritik. Unmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle Moskau bei der Lösung des Syrien-Konflikts eine Schlüsselrolle zu. Aus Diplomatenkreisen bei der Europäischen Union verlautete, Russland sei bei den Bemühungen, einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, „nicht hilfreich“ gewesen.

Putin wurde am Freitag von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Merkel wollte mit Putin neben anderen Themen auch die Lage in Syrien ansprechen. Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten des Regimes von Assad. Gemeinsam mit China blockierte Russland im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Mal Resolutionen gegen das Assad-Regime.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Freitag in Oslo, sie könne der russischen Regierung nicht so ganz Glauben schenken, wenn diese behaupte, im Syrien-Konflikt neutral zu sein. Die Waffenlieferungen Russlands an das syrische Regime hätten Assad gestärkt. Putin erklärte, seine Regierung werde mit dem syrischen Staatschef Kontakt halten und nach einer politischen Lösung suchen. (dpa/dapd)