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Eine Aufnahme der Proteste in Teheran am 19. September 2022

© Reuters/Wana News Agency

UN-Resolution sei „provokativ“: Teheran weist internationale Untersuchung zu Gewalt im Iran zurück

Eine internationale Untersuchungskommission werde der Iran nicht anerkennen, heißt es aus Teheran. Das Außenministerium nimmt vor allem Deutschland in die Kritik.

Stand:

Die Regierung in Teheran hat die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zur Unterdrückung der Proteste im Iran scharf kritisiert. Der Iran lehne die entsprechende Resolution des UN-Rats „entschieden ab“, teilte das Außenministerium in Teheran am Donnerstagabend mit.

Es sei bereits eine nationale Untersuchungskommission gebildet worden, an der neben Rechtsexperten auch „unabhängige Vertreter beteiligt“ seien. Jeder neue Mechanismus zur Untersuchung der Vorgänge in den vergangenen beiden Monaten sei „nutzlos“ und stelle „eine Verletzung der nationalen Souveränität des Landes dar“, erklärte das Außenministerium weiter. Der Iran werde eine internationale Ermittlungskommission nicht anerkennen.

Teheran beschuldigte Deutschland und andere Länder, welche die Resolution unterstützten, „falsche und provokative Behauptungen über die Verletzung der Rechte von Männern, Frauen und Kindern“ im Iran zu verbreiten. Das Außenministerium sprach von einem „strategischen Fehler Deutschlands und einiger westlicher Länder“. Diese „Blindheit“ werde den Interessen der betreffenden Länder schaden.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich.

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September - sie war zuvor von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die iranischen Behörden am Donnerstag auf, die „unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ gegen Demonstranten umgehend einzustellen. Seit dem Beginn der Demonstrationen seien bereits mehr als 300 Menschen getötet worden, sagte Türk. (AFP)

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