Viktor Orbán hat kein Wahlprogramm - „Weiter so“, heißt seine Devise

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Ungarn vor den Wahlen : Vom Musterschüler zum Sitzenbleiber
Mohamed Amjahid
Armin Langer in Budapest.
Armin Langer in Budapest.Foto: M. Amjahid


Die zusammengeschlossene Opposition aus Sozialisten, Liberalen und konservativen Grünen habe auch bei dieser Wahl schlechte Karten, meint Armin Langer, der immer Jackett und Hemd trägt. Im Jahr 2012 hatte er die „Knoblauch-Front“ gegründet, um mit politisch unkorrekter Satire Opposition gegen Fidesz und Jobbik zu machen. Seine Kommentare sind dementsprechend deftig: „Die Rechten in Ungarn sind auch deswegen so erfolgreich, weil die sozial-liberale Vorgängerregierung alles verkackt hat.“ Weil er eine Alternative zu „rechts und noch rechter“ aufbauen wollte, hat er sich von der Satire abgewendet: „Was in Ungarn passiert, ist mittlerweile zu ernst.“ Und doch war sein Projekt mit der Kandidatur nur auf die Semesterferien begrenzt. Seit einem halben Jahr studiert Armin Langer in Berlin und Potsdam. Es ist die zweite Lösung für Linke in Ungarn: auswandern.

Roma stehen besonders im Fokus der Gewalt

„Ich bin über meine vorzeitige Niederlage enttäuscht, aber auch erleichtert“, sagt Langer. Bei einer Kandidatur hätte er viele persönliche Angriffe ertragen müssen. Antisemitismus sei dabei das kleinere Problem. Er persönlich sei auf der Straße zwar mehrmals als „Jude“ angemacht worden. Die Gewalt gegen Roma im Land empfinde er aber als unerträglich. In den Jahren 2008 und 2009 fuhr ein ungarisches Pendant zur NSU-Terrorzelle mordend durch das Land. Sie erschossen sechs Menschen, alles Roma. Ein großes Medienecho, eine gesellschaftliche Debatte zu der Mordserie gab es nie.

Fidesz? Sei unfähig, sagt er

Und die alles dominierenden, alten Fidesz-Klüngel? Sie seien unfähig, aber sie lieferten auch bescheidene Erfolge, sagt Armin Langer. Einerseits beschlossen sie restriktive Gesetze wie jenes, das für Beleidigung der heiligen Stephanskrone oder anderer Nationalsymbole ein Jahr Haft vorsieht. Andererseits sinken die Staatsschulden, leicht. Die Wohnnebenkosten seien auch reduziert worden, nur minimal, aber symbolisch wichtig. Die Budapester Metrolinie 4 wurde nach vier Jahrzehnten Planung und Bau rechtzeitig zu den Wahlen eröffnet.

Doch in den vier Jahren Fidesz-Regierung wurden kritische Medien unter Druck gesetzt, zensiert, gleichgeschaltet. Der Journalist Tamás Bodoky betreibt die Enthüllungsplattform Atlatszo. Für ihn ist das Internet in Ungarn der letzte Ort einer unabhängigen Berichterstattung. In einem Hinterzimmer eines Klubs im Wahlbezirk Budapest I sitzt er mit seinen Mitarbeitern an einem großen Tisch. Sie haben ihre Laptops aufgeklappt, wieder etwas ausgegraben, eine weitere Korruptionsgeschichte, nichts Neues in Ungarn, einem Land, in dem rund die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 333 Euro im Monat auskommen muss.
Jobbik habe leichtes Spiel, Fidesz einige Wählerstimmen wegzunehmen, erklärt Bodoky. Denn Viktor Orbán habe kein Wahlprogramm formuliert. „Weiter so“, heiße seine Devise, und das sei nicht ironisch gemeint. „Orbán ist das Programm“, sagt Bodoky.

Ungarn wird von seiner Vergangenheit verfolgt

Die sozialliberale Opposition sei korrupt und habe Ungarn in ihrer Regierungszeit ab dem Jahr 2002 vom Musterschüler im Ostblock zum Sitzenbleiber am Rande der EU gemacht. Bodoky und sein Team sehen aber in Jobbik die größte Gefahr für die Demokratie. Sie vermuten, dass die Partei aus Russland Gelder erhält. Kein Zweifel bestehe darin, dass Jobbik gute Kontakte zu anderen rechtsextremen Parteien pflege, in Ost- und in Westeuropa.

Aber warum tauschen Millionen Ungarn fundamentale Grundrechte gegen die Aussicht auf Sicherheit und Ordnung unter einer stabilen Ein-Mann-Regierung? Warum sympathisieren so viele mit einer Partei wie Jobbik? Bodoky antwortet mit einem Exkurs in die Geschichte. Durch den Terror unter den Nationalsozialisten in Zusammenarbeit mit ungarischen Faschisten, durch die sowjetische Zerschlagung des Budapester Aufstandes und die Unterdrückung unter Stalin wurde die Angst vor der Fremdherrschaft zur Dauerpanik. Der Fall der Mauer, verlorene Jahre nach der Wende und der ungeordnete Beitritt zur Europäischen Union ließen Brüssel zum Ort allen Übels werden. Ungarn wird von seiner Vergangenheit verfolgt. Bodoky sagt, Fidesz und Orbán seien für die meisten Wähler die Garantie für ein starkes, unabhängiges Land.


Am besten kann man das an einem sonnigen Samstagnachmittag beobachten, am Rande des Wahlbezirks Budapest I. Das von der Regierung organisierte und finanzierte Familienfest auf einem ehemaligen Industriegelände, das zu einer Parklandschaft umgewandelt wurde, ist gut besucht. Kinder lachen über Einradfahrer und Stelzengänger, Trachtenvereine tanzen.

Viktor Orbáns Superminister für Humanressourcen, Balog Zoltán, erzählt unter strahlend blauem Himmel wie wichtig ihm, seiner Regierung und damit auch seiner Partei die traditionelle ungarische Familie sei. Er spricht stellvertretend für seinen Chef. Seine Witze, wie man mehr Kinder produziere, sorgen für viel Gelächter. Die Kinder lachen mit. Wahlkampf auf Fidesz.

Dieser Text erschien auf der Dritten Seite.

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