Unterhaltsrechts-Reform: Union macht Front gegen Zypries-Pläne

Berlin - Obwohl das Bundeskabinett schon vor elf Monaten den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gebilligt hatte, kommen nun aus der Union immer neue ablehnende Stellungnahmen, weil Ehefrauen benachteiligt würden.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz unterschreiben", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Tagesspiegel. Bosbach ist der erste prominente Unions-Rechtspolitiker, der sich damit den Bedenken von Familienpolitikern der Union anschließt. Die Rechtspolitiker hatten bislang den Entwurf immer verteidigt. Zypries und die sozialdemokratische Fraktion sehen jedoch keine Veranlassung, der Union entgegen zu kommen.

Zypries droht mit Scheitern der Reform

Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Unions-Kreise, Zypries erwäge sogar, die geplante Reform des Unterhaltsrechts platzen zu lassen. Wie das Blatt aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion erfuhr, drohte die Ministerin in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner mit dem Scheitern der Reform, falls die Union auf ihren Einwänden beharre.

Nach dpa-Informationen ist geplant, dass sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) am Dienstagmorgen beim Koalitionsfrühstück mit dem Streitfall beschäftigen. Es wäre das erste Mal seit der Bildung der großen Koalition, dass ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, durch Widerstand in den Koalitionsfraktionen scheitert.

Bosbach: Ehefrauen werden benachteiligt

Als Grund führt Bosbach an, dass die geplanten Regelungen, die von den meisten Familienrechtsexperten in der Vergangenheit begrüßt worden waren, die Ehefrauen benachteiligten. "Ehefrauen, die sich bewusst für die Erziehung von Kindern zu Hause entscheiden, dürfen nicht weiter benachteiligt werden." Das sei jedoch die unmittelbare Folge des Gesetzentwurfes der Justizministerin.

Bisher stehen die Unterhaltsansprüche von Ehefrauen mit denen von Kindern gleich. Um Kinder aus der Sozialhilfe zu bekommen, hat Zypries geplant, dass deren Unterhaltsansprüche zunächst Vorrang haben sollen. Die Zurückstufung der Ehefrauen ist also Folge einer Aufwertung der Position der Kinder.

Bosbach beschwor die Gefahr, dass "immer größerer Druck" auf junge Mütter ausgeübt wird, ihre Kinder nicht zu Hause zu erziehen, sondern in Krippen und Kitas betreuen zu lassen. "Wer echte Wahlfreiheit für die Familien will", sagte Bosbach, der dürfe nicht nur Krippenplätze bauen, sondern müsse auch für die Rechte von Frauen eintreten, die sich bewusst gegen dieses Modell entscheiden. (tso/dpa)