Politik: Union: Steuerreform nicht in Gefahr

Berlin - Die Finanzpolitiker der Union haben keinen Zweifel daran, dass die Unternehmenssteuerreform – trotz Widerstandes aus der SPD – wie geplant Ende Mai den Bundestag passieren wird. „Zwei oder drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), dem Tagesspiegel am Sonntag. Das sei „kein Problem für die Reform“, wie man zuletzt an den Abstimmungsergebnissen zur Gesundheitsreform und zur Tornado-Entsendung gesehen habe. Angesichts der anhaltend scharfen Proteste der SPD-Linken meinte Bernhardt, es gebe „immer einige, bei denen der wirtschaftspolitische Verstand gefestigt werden muss“. Dies betreffe jedoch nicht die Mehrheit der SPD-Fraktion, weshalb die Union „darauf baut, dass sich unser Koalitionspartner an die Verabredungen halten wird“. Schließlich gehe es bei der umstrittenen Steuerreform nicht darum, Geld auszugeben, sondern dafür zu sorgen, dass in Zukunft mehr Unternehmensgewinne in Deutschland und nicht im Ausland versteuert werden.

Mit der Reform will die Koalition ab 2008 die Unternehmenssteuersätze senken und gleichzeitig Grenzen für die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland einziehen. Dagegen haben Sozialdemokraten vor allem deshalb protestiert, weil der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) höhere Steuerausfälle prognostiziert, als die SPD zugestehen will. Das Gesetz wird voraussichtlich in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten und soll nur acht Wochen später verabschiedet werden. asi

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