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Union verschärft Asylkurs : Spahn will Familiennachzug komplett aussetzen
Die Union macht mit einer harten Migrationspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn geht nochmal weiter als das Wahlprogramm von CDU und CSU.
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn will den Familiennachzug nach Deutschland aussetzen. „Wir sind gesellschaftlich am Limit“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Ippen Media. „Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.“ Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: „Komplett.“
Auch im Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.“ Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte.
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Deutschland hatte 2023 rund 130.000 Visa für Familiennachzug vergeben. Die meisten gingen demnach an syrische, türkische und indische Staatsangehörige. Zahlen für 2024 veröffentlichte das Auswärtige Amt bisher nicht.
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn bekräftigte den harten Asylkurs der Union: „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“ Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.
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„Wir sagen nicht, dass wir niemandem mehr helfen wollen. Aber wir müssen die Kontrolle darüber haben, wem wir warum helfen“, sagte Spahn und nannte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. (dpa)
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