Politik: Union will Klarheit über Haushaltspläne
In der Diskussion um einen so genannten nationalen Stabilitätspakt fordert die Union von der Bundesregierung eine Vorlage zu einem Staatsvertrag, der die finanziellen Lasten von Bund, Ländern und Kommunen neu regelt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU, auch die Union befürworte einen nationalen Stabilitätspakt, der die Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen soll.
In der Diskussion um einen so genannten nationalen Stabilitätspakt fordert die Union von der Bundesregierung eine Vorlage zu einem Staatsvertrag, der die finanziellen Lasten von Bund, Ländern und Kommunen neu regelt. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU, auch die Union befürworte einen nationalen Stabilitätspakt, der die Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen soll. Zu diesem Stabilitätspakt werde es aber nicht kommen, wenn die Bundesregierung weiter einseitig Lasten auf die Länder und Kommunen übertrage. Deshalb müsse über die Aufgabenverteilung neu geredet werden.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) knüpfte die Beteiligung an einem Stabilitätspakt an Bedingungen. Voraussetzung sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sagte Clement. "Wir brauchen umgehend eine Föderalismusreform, in der wir alle Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben beenden." Der Bund dürfe nichts mehr beschließen, was Länder und Gemeinden bezahlen müssten.
Grund für die Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist die Zusage von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Brüssel in der vergangenen Woche, im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um einen "blauen Brief" wegen Deutschlands hoher Staatsverschuldung zu vermeiden.
Eichels Versprechen sei "schlicht unseriös", sagte Merz. "Das kann keine Regierung leisten, es sei denn, sie erhöht die Steuern." In einer Aktuellen Stunde im Bundestag will die CDU/CSU an diesem Mittwoch von Eichel wissen, wie er bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen will. Der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) erklärte, bei diesem Vorhaben gehe es um einen "Streitwert" von rund 60 Milliarden Euro binnen zwei Jahren. Die Summe würde etwa vier Mehrwertsteuer-Punkten entsprechen.
Dagegen sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, das Ziel, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei "realistisch - eine entsprechende Konjunkturentwicklung vorausgesetzt". Er wies Berichte über angebliche Sparlisten des Finanzministeriums als falsch zurück. Das Ministerium teilte mit, es gebe keine konkreten Einsparungspläne im Sozialbereich. Die "Bild"-Zeitung hatte geschrieben, Eichels Haushaltsexperten prüften Einschnitte bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer solchen Maßnahme.
Der Deutsche Städtetag lehnt eine Beteiligung der Kommunen an dem Stabilitätspakt ab. Die Städte hätten keinerlei Spielraum, neue Sparbeiträge zu erbringen, sagte die Vizepräsidentin des Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der "Welt". Der Bund der Steuerzahler forderte Eichel zu einem Kassensturz auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vizepräsident der Organisation, Dieter Lau, der Bund dürfe sich zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien nicht bei Ländern und Gemeinden schadlos halten, sondern müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Eichel habe noch genügend Reserven im Etat, um die Verschuldung drastisch zu senken.
Im MinusVor allem die Länder haben i