Unions-Kanzlerkandidat bekräftigt Wachstumsziel: Merz bekennt sich vor Betriebsräten zur Mitbestimmung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Gleichzeitig setzte er ein Fragezeichen hinter Pläne für einen raschen Umbau der Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Wasserstoffwirtschaft.

Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen, sagte Merz am Montag in Bochum bei einer Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA).

So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

Er bekenne sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, so Merz. Eine Stilllegung der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde aber „den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden.“

Merz zu Weiterbetrieb von AKW: „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen“

Merz betonte: „Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen.“ Der Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland.

Forderungen, die Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen, hält der CDU-Chef allerdings offenbar nicht mehr für realistisch: „Die Chance, diese drei Kernkraftwerke wieder zurück ans Netz zu nehmen, die sinkt von Woche zu Woche“, sagte Merz. Sie würden längst zurückgebaut und dekontaminiert. „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen.“

Ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zufolge wollen CDU und CSU an der „Option Kernenergie“ festhalten. Die Union will dabei auch „die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“. Daneben werden noch nicht existierende Akw-Typen sowie Fusionskraftwerke als mögliche Energiequellen genannt.

„Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?“

Zur Frage einer klimafreundlichen Wasserstoffwirtschaft sagte Merz in Bochum: „Ich glaube nicht, dass ein schneller Wechsel zu Wasserstoff erfolgreich sein wird. (…) Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?“ Es gebe auch andere Möglichkeiten – etwa die Abscheidung oder Speicherung des Klimagases CO₂.

„Ideologische Festlegungen in der Industrie-Politik müssen wir beseitigen“, betonte Merz. Sowohl Deutschland als auch Europa seien auf eine moderne Stahlerzeugung angewiesen. Stahl dürfe nicht durch die Energiepolitik verteuert werden.

Insgesamt peilt Merz nach einer möglichen Regierungsübernahme ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in der Bundesrepublik an. „Ich glaube, dass zwei Prozent machbar sind“, sagte er. Das Ziel könne „Schritt für Schritt“ erreicht werden.

Chancen für mehr Wachstum biete etwa die Digitalisierung, er wolle auch ein neues Digitalministerium schaffen. Aber auch ein Rückbau von Bürokratie solle helfen, das Wachstum wieder anzukurbeln. „Der Rückbau von Bürokratie wird wahrscheinlich eine der großen Herausforderungen (…) vor der wir stehen“, sagte Merz.

Er habe die Chefs der EVP in Europa, darunter auch Regierungschefs, nach Berlin zu Diskussionen über das Thema eingeladen, bekräftigte er: „Wir müssen in Europa anfangen, das Monstrum Bürokratie in den Griff zu bekommen.“ Auch Entlastungen von Bürgern und Firmen sollen die Wirtschaft beleben.

Die CDU hatte zur Wahl ein „Agenda 2030“ betiteltes Programm vorgelegt, das unter anderem Firmen und Bürgern Steuererleichterungen und in der Folge hohe Wachstumsquoten verspricht. Ein Standortvorteil für Deutschland sei auch die Mitbestimmung, sagte Merz bei dem CDA-Treffen. Er bekenne sich zur Mitbestimmung – diese sei ein Standortvorteil für Deutschland. (AFP, Reuters)