Unionsstreit: Kramp-Karrenbauer: CDU plant keine Ausdehnung nach Bayern

Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach parteiinternen Beratungen in Berlin. In der langen Geschichte zwischen CDU und CSU habe es immer „Höhen und Tiefen“ gegeben, sagte sie. Die Gemeinschaft mit der CSU sei für die CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der CDU-Basis durchaus Unverständnis über den Kurs der Christsozialen.

Das CDU-Präsidium habe erneut den Kurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel unterstützt. Trotz eines großen innenpolitischen Drucks hat Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel aber noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche, „aber natürlich auch danach“, an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.

Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden. (dpa)