Unionsstreit um Krankenkassen : CSU stellt sich gegen Spahn

Die CSU hält nichts vom Plan des Gesundheitsministers, die Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen. "Da machen wir nicht mit", stellt ihr Fraktionsvize klar.

Kontrahenten in Sachen AOK: Gesundheitsminister Jens Spahn mit CSU-Chef Markus Söder.
Kontrahenten in Sachen AOK: Gesundheitsminister Jens Spahn mit CSU-Chef Markus Söder.Foto: Peter Kneffel /dpa

Droht wegen der Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen ein neuer Unionskonflikt? Spahns Vorhaben, aus den regional strukturierten Ortskrankenkassen eine Bundes-AOK zu machen, stehe nicht im Koalitionsvertrag, sagte der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, dem Tagesspiegel. Es werde deshalb auch nicht kommen. „Das hat keine Chance, da machen wir nicht mit.“

"Die werden die Koalitionsfrage stellen"

Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit markigen Worten Front gegen die Pläne seines Parteifreunds gemacht – und dabei auf die Christsozialen verwiesen, die den nötigen Widerstand schon leisten würden. „Die werden die Koalitionsfrage stellen, das habe ich eingetütet“, sagte Laumann laut „Ärztezeitung“ am Mittwoch bei einem Gesundheitskongress in Köln. Eine bundesweite Öffnung der AOKen, wie im Entwurf seines "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" vorgesehen, könne sich Spahn „von der Backe“ putzen, tönte Laumann dem Bericht zufolge. Das sei „undenkbar“.

Wie berichtet will Spahn die elf AOKen, die bisher nur regional zugänglich sind und sich gegenseitig keine Konkurrenz machen, bundesweit für alle Versicherten öffnen. Dadurch würden sie den bisherigen Landesaufsichten entzogen und, wie alle anderen Kassen auch, dem Bundesversicherungsamt unterstellt. Der Minister verspricht sich davon effektivere Kontrollmöglichkeiten. Und mehr Wettbewerb. Denn die Reform könnte sich auch für Wechselwillige lohnen. Während die AOK Bayern und Rheinland/Hamburg derzeit beispielsweise stolze 1,1 Prozent als Zusatzbeitrag nehmen, verlangt die AOK Sachsen-Anhalt gerade mal 0,3 Prozent.

Länder fürchten um ihren Einfluss

Für die Länder jedoch würde eine Bundes-AOK einen empfindlichen Verlust an gesundheitspolitischen Einflussmöglichkeiten bedeuten. Schließlich handelt es sich bei den betroffenen Kassen um Schwergewichte. Die AOK Bayern etwa hat, obwohl nur für den Freistaat zuständig, rund 4,5 Millionen Versicherte. Sie ist damit die damit die viertgrößte gesetzliche Kasse Deutschlands. Die AOK Baden-Württemberg liegt mit gut 4,4 Millionen knapp dahinter. In Sachsen und Thüringen betreut die AOK Plus mit fast 3,3 Millionen nahezu jeden Zweiten in beiden Freistaaten. Und auch die AOK Nordost zählt mit mehr als 1,8 Millionen Versicherten zu den zehn Größten der Republik.

Laumann hatte bereits Anfang vergangener Woche mit mehreren Länderkollegen gegen Spahns Pläne protestiert. „Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, hieß es in dem gemeinsamen Schreiben der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen.

Trend in Richtung Einheitskasse?

Wettbewerb wird Bayerns Ressortchefin Melanie Huml (CSU) lässt auch im Nachhinein kein gutes Haar an Spahns AOK-Idee. „Bayern lehnt eine bundesweite Öffnung aller bisher landesunmittelbaren Krankenkassen strikt ab“, teilt sie mit. Bei nur noch bundesweiten Kassen sei „eine Vernachlässigung der Region als Ort von zielgerichteten Leistungen und flächendeckendem Service im Gesundheitssystem zu befürchten“. Der bisherige Wettbewerb zwischen bundesweiten und regionalen Kassen um die bessere Versorgung vor Ort werde „erlahmen“.

Gleichzeitig drohten Kassenfusionen durch steigenden wirtschaftlichen Druck. Es komme es dann „zu einem Trend in Richtung Einheitskrankenkasse und Einheitsversicherung“.

Diskussion "mit großer Ruhe"

Ein wahres Schreckensszenario für Unionspolitiker. Doch die CSU-Experten im Bund geben sich gelassen. Es gebe „keine Denkverbote“, versichert Fraktionsvize Nüßlein. Man könne „mit großer Ruhe über die Sinnhaftigkeit der Pläne diskutieren“. Wobei er keinen Zweifel daran lässt, dass die CSU weder Wettbewerbsdefizite sieht noch die Regionalität von Krankenkassen preiszugeben gedenkt.

Dafür, so ist sich Nüßlein sicher, gebe es derzeit keine politische Mehrheit. Und daher brauche man auch nicht gleich den ganz großen Knüppel herauszuholen.

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