Unmut in der Union über Verkehrsinvestitionen: Reagiert „sensibel“ – Merz bittet um Zurückhaltung gegenüber Klingbeil

Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können. Der Kanzler habe sich in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag für mehr Flexibilität eingesetzt, damit auch Geld in Neubauprojekte fließen könne, sagten zwei Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters.

Hintergrund bei dem Thema ist die Verabredung, dass mit dem Geld vor allem in den Bestand bei Straße und Schiene investiert werden soll – also etwa in die vielen nötigen Brückensanierungen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte aber gefordert, dass auch in baureife Projekte im Straßenneubau investiert werden solle und er deshalb mehr Geld brauche. Nach Angaben aus Regierungskreisen steht Schnieder vor allem unter Druck einiger Bundesländer wie Bayern, die ihre Projekte im Bund durchdrücken wollen.

Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Das betrifft etwa Lückenschlüsse von Autobahnen oder Umgehungsstraßen.

Finanzminister Klingbeil hatte Schnieder daraufhin per Brief darauf hingewiesen, dass der Verkehrsminister für die Auswahl der Investitionsprojekte zuständig sei. Er forderte ihn zudem auf, über den aktuellen Stand des Mittelabflusses bei den Straßenprojekten zu informieren.

Keine Kritik an der SPD, bittet Merz

Laut Reuters teilt Merz die Kritik seiner Parteikollegen an den aktuellen Vorgaben. Er forderte die Unionsabgeordneten aber nach Teilnehmerangaben auch auf, auf Kritik an der SPD zu verzichten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagiere empfindlich. Laut „Bild“ soll Merz gesagt haben, Klingbeil reagiere „sensibel“ auf Kritik.

„Erhalt vor Neubau heiße nicht Erhalt statt Neubau“, habe der Kanzler gesagt. Es gebe in der Koalition nun die Verabredung, mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens möglich zu machen. Man werde alles tun „um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen“. Konkret geht es dabei auch um Autobahnen. Man wolle dabei auch die Möglichkeit für private Finanzierungen massiv ausweiten.

In der Fraktionssitzung äußerten etliche Unionspolitiker nach Teilnehmerangaben ihren Unmut. Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass man 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehme, aber dann fertig geplante Neubauprojekte nicht realisiert werden könnten. Dies müsse korrigiert werden. Dies hatte auch etwas NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schon vergangene Woche gefordert.

Teil es Problems scheint auch zu sein, dass es nicht immer eine klare Absprache zwischen Kommunen, Land und Bundesregierung gibt. Abgeordnete versprechen vor Ort Projekte – die nun nicht auf der Liste der zu realisierenden Projekte stehen. In der Union gibt es zudem generell Vorbehalte gegen die Sonderkreditlinie. (Tsp, Reuters)