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Generalsekretär Mario Czaja.

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Tagesspiegel Plus

„Uns läuft die Zeit davon“: CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert schnelleres Handeln gegen Inflation

Die Regierung trete auf der Stelle, moniert CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Im Interview spricht er über steigende Preise, hohe Spritkosten und wachsende Kinderarmut.

Herr Czaja, eine Lehre Ihrer Partei aus der verlorenen Bundestagswahl war, dass sie als zu kalt wahrgenommen wird und ihr soziales Profil schärfen muss. Friedrich Merz spricht neuerdings viel über Sozialpolitik. Ist das eigentlich glaubwürdig?
Das Ziel von Friedrich Merz ist es, dass die CDU wieder in ihrer ganzen Breite sichtbar wird. Diese Breite, von der Mittelstandsunion bis zur Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, wurde in den vergangenen Jahren nicht mehr genug wahrgenommen. Das ändert sich jetzt. Und das ist sehr glaubwürdig.

Bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hat sich die CDU enthalten. Untergräbt nicht genau so etwas Ihre Glaubwürdigkeit bei sozialen Themen?
Das sehe ich nicht so. Wir hatten in der Partei eine intensive Debatte darüber. Wir sind uns einig: 12 Euro Mindestlohn finden wir richtig – gerade jetzt in der Phase der Inflation. Wir finden es aber falsch, dass die Bundesregierung die Höhe des Mindestlohns ohne die Mindestlohnkommission festgelegt hat. So werden die Tarifpartner geschwächt. Das Ziel war richtig aber der Weg war falsch. Deshalb die Enthaltung.

Aber kann man das den Wählern vermitteln? Sie müssen doch damit rechnen, dass es im nächsten Wahlkampf heißt: Die CDU hat bei 12 Euro Mindestlohn nicht mitgemacht.
In meinem Wahlkreis in Marzahn leben 20 Prozent der Menschen von ergänzender Sozialhilfe. Das heißt: Sie arbeiten, können aber davon allein nicht leben und müssen aufstocken. Sie profitieren vom Mindestlohn. Mein Eindruck ist: Wenn ich diesen Menschen erkläre, warum wir so gestimmt haben, dass es uns darum geht, ihre Interessen langfristig zu sichern und den Mindestlohn nicht zum parteipolitischen Spielball zu machen, wird das sehr wohl verstanden. Wir und ich stehen in Sachen Mindestlohn klar auf der Seite der Schwächeren.

Was berichten Ihnen die Menschen in Ihrem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf über die Auswirkungen der Inflation?
Die Inflation wird ja vor allem getrieben von den Lebensmittel- und den Energiekosten. Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten, vor der Neuberechnung der Vorauszahlungen. Etliche sind Pendler. Sie sorgen sich wegen der hohen Spritpreise. Viele hier arbeiten außerdem im Dienstleistungsbereich - Hotellerie, Gastronomie - und sind wegen Corona auch jetzt noch in kürzeren Arbeitszeiten. Da reicht es oft kaum zum Leben. Ich befürchte außerdem, dass sich auch das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird. Das ist ein Thema, dem sich die CDU gerade in Berlin verstärkt widmen will.

Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen.

Mario Czaja

Das Problem hat doch auch die Ampel groß auf dem Schirm – es soll eine Kindergrundsicherung kommen: ein Grundbetrag für alle Kinder ab Geburt plus eine einkommensabhängige Leistung.
Die Ampel hat jetzt erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt und will sich zunächst in Kommissionen und runden Tischen beraten. Ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht. Es wird dauern. Bis dahin sollen von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. Das wird doch schon jetzt durch alle Preissteigerungen aufgefressen. Auch der Kinderbonus im jüngsten Entlastungspaket reicht nicht aus. Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen. Vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.

Inwiefern?
Kinderarmut bedeutet oft auch Bildungsarmut. Es gibt zwar ein Bildungs- und Teilhabepaket, aber das ist zu bürokratisch und verworren. Die Leistungen werden oft nicht abgerufen, wenn Eltern dafür erst Anträge beim Jobcenter stellen müssen. Dieses systembedingte Problem müssen wir lösen. Uns geht es darum, die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Wir setzen uns deshalb zum Beispiel dafür ein, dass es wieder klassische Familienbüros bei den Jugendämtern gibt. Außerdem können wir uns vorstellen, dass es eine Teilnahme-App gibt, über die das Kind selbst unmittelbar die Leistungen abrufen kann: also den Mitgliedsbeitrag im Sportverein bezahlen oder den Nachhilfeunterricht.

Wir müssen außerdem die Schulen stärken und in ihrer Verwaltung unterstützen. Ausbildungsmessen oder der Austausch mit Betrieben können nicht allein von Lehrkräften geschultert werden. All das ist aber nötig, um den Weg der Schülerinnen und Schüler in eine Ausbildung zu verbessern, und so ihren Start ins Berufsleben zu erleichtern. All das würde in der aktuellen Situation helfen, die Perspektive von stark belasteten Familien zu verbessern.

Die Regierung tritt seit Wochen auf der Stelle.

Mario Czaja

Die Inflation wird auch durch die hohen Spritpreise getrieben. Der Tankrabatt bringt wenig. Die CDU hat Wirtschaftsminister Habeck zum Handeln aufgefordert. Finden Sie es richtig, dass er jetzt ans Kartellrecht ran will, um die Mineralölkonzerne stärker zu kontrollieren?
Das Problem ist doch, dass der Tankrabatt von vornherein falsch konzipiert war und daher handwerklich einfach schlecht umgesetzt wurde.  Sinnvoll wäre gewesen, frühzeitig die Energie- und Mehrwertsteuer  auf Sprit zu senken – da wäre der Effekt größer ausgefallen. Herr Habeck kündigt seit Monaten an, dass er das Kartellamt anrufen will. Bislang blieb es bei diesen Ankündigungen. Vor allem gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen in der Ampelkoalition. Die Regierung tritt seit Wochen auf der Stelle und ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation die Zeit davon. Auch die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsste schneller kommen.

Warum?
Wenn die Gewerkschaften wegen der steigenden Preise immer höhere Löhne verlangen und die Unternehmen wegen der höheren Löhne wiederum ihre Preise erhöhen, ist das ein Brandbeschleuniger für die Inflation. Diese Lohn-Preis-Spirale kann schnell zu einer Vernichtung von Altersvorsorge führen. Das trifft dann besonders diejenigen, die nicht über hohe Vermögenswerte verfügen. Deswegen ist es richtig, dass Olaf Scholz sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern für die konzertierte Aktion an einen Tisch setzen will. Allerdings will er das erst Anfang Juli tun. Er lässt schon wieder wertvolle Zeit verstreichen. Wenn wir eine dauerhaft inflationäre Entwicklung noch abwenden und auf den normalen Pfad zurückkommen wollen, muss jetzt gehandelt werden.

Haben Sie Sorge, dass die AfD profitieren könnte, wenn die Effekte der Inflation noch stärker durchschlagen – gerade im Osten?
In den neuen Bundesländern sind viel mehr Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich tätig und zudem gibt es viel weniger Vermögen, auf das in Krisenfällen zugegriffen werden kann. Dadurch entstehen stärkere Abstiegsängste. Hier sehe ich auch eine besondere Verantwortung für die CDU. Wir müssen unsere Lösungsansätze vorstellen, mit den Menschen das Gespräch suchen und deutlich machen, dass diese Probleme nicht von denen gelöst werden, die hetzen und die Gesellschaft spalten.

Dazu muss sich die CDU aber auch von der AfD abgrenzen. In Thüringen gab es gerade große Aufregung, weil die Befürchtung bestand, dass ein Windkraft-Antrag der CDU mit Stimmen von AfD und FDP eine Mehrheit bekommt – gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
Ich bitte Sie. Die CDU macht sehr deutlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum. In Thüringen ging es um einen Antrag, den die CDU zu Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung eingebracht hat. Genauso einen Antrag hatten SPD, Grüne und CDU bereits in Brandenburg beschlossen. Es kann doch nicht sein, dass wir den in Thüringen nicht einbringen können, aus Angst, dass die AfD zustimmen könnte. Das hieße ja, dass die AfD darüber bestimmt, welche Anträge im Parlament eingebracht werden. Aber ich bin natürlich froh darüber, dass wir am Ende eine gemeinsame Windkraft-Lösung mit  der thüringischen Landesregierung gefunden haben, die auf die CDU zugegangen ist und unsere Position weitgehend übernommen hat.

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