Bundestag: "Unsere Zukunft liegt in Europa"

Berlin - Am kommenden Wochenende feiert die Europäische Union ihre Gründung vor exakt 50 Jahren. Mit einem Sondergipfel in Berlin wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer an den historischen Moment erinnern, als am 25. März 1957 in der italienischen Hauptstadt die "Römischen Verträge" unterzeichnet wurden.

"Vieles, was 1957 wie politische Utopie klang, ist heute weitgehend Realität", hob Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor. So stehe die Europäische Union heute für viele Länder der Welt als Vorbild für regionale Kooperation und für ein soziales Gesellschaftsmodell. Doch auch für Deutschland gelte: "Unsere Vergangenheit liegt in Europa, unsere Zukunft erst recht." Steinmeier unterstrich das Bemühen der Bundesregierung, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft dem ins Stocken geratenen EU-Verfassungsprozess einen neuen Impuls zu verleihen.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sprach dagegen von einer andauernden "Verfassungskrise". Diese könne nur durch eine Überarbeitung des Vertragstextes und eine Volksabstimmung darüber in allen EU-Mitgliedsländern überwunden werden. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast muss sich die EU eine neues Ziel geben: "Ein ökologisches und soziales Europa".

Künast für Türkei-Beitritt

Politische Differenzen wurden beim Ziel deutlich, neben der Integration auch die Erweiterung der EU weiter voranzutreiben. Während Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei vor einer Überdehnung des Kontinents warnte, machte sich Künast ausdrücklich für einen Beitritt stark. Der EU werde es gelingen, die "Herrschaft des Rechts" auch zu einem "Exportschlager" beim EU-Beitritt Ankaras zu machen, zeigte sie sich überzeugt.

FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte daran, dass vor allem Deutschland "Gewinner der europäischen Einigung" gewesen sei und sich daher für ein offenes Europa einsetzen sollte. Zugleich nutzte er die Chance, die Bedenken der Liberalen gegenüber dem geplanten US-Raketenschild zu erneuern. Die Sorgen Russlands müsse man ernst nehmen, mahnte er: "Die meisten Rüstungsspiralen sind durch Misstrauen entstanden." (Von André Spangenberg)