„Unternehmen erwarten Kurskorrektur“: Union will keinen haushaltsrelevanten Gesetzentwürfen mehr zustimmen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Erwartungen gebremst, dass die Union bis zur Bundestagswahl noch etliche Gesetzesvorhaben mitbeschließen könnte, die auch für die Wirtschaft wichtig sind. „Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist“, kündigte der Kanzlerkandidat am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion an.

Es gebe weder einen Nachtragshaushalt für 2024 noch einen Etat für 2025. Deshalb verböten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam seien.

Auf die Frage, ob dies auch Projekte betreffe, bei denen die Wirtschaftsverbände die rot-grüne Minderheitsregierung sowie FDP und Union zu schnellen Beschlüssen aufgefordert hatten, sagte Merz: „Die Verbände haben sich offensichtlich hier auch abgestimmt untereinander. Ich höre aus den Unternehmen nichts dergleichen.“

„Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine grundlegende Kurskorrektur“

Die Firmen hätten mit dieser Regierung abgeschlossen und erwarteten in dieser Wahlperiode nichts mehr. „Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, und die ist mit dieser Regierung nicht mehr möglich.“ Daran änderten auch kleinere Projekte nichts, die nun noch auf den Tisch gelegt würden.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit, noch die Abmilderung der kalten Progression zu beschließen. Die Maßnahme soll Beschäftigte davor bewahren, durch eine inflationsbedingte Anhebung ihrer Löhne in eine höhere Steuerklasse zu rutschen.

Die Ampel habe die Reform der kalten Progression in das Steuerfortentwicklungsgesetz gepackt, das viele andere Regelungen enthalte, sagte Frei. „Das Gesetz, wie es derzeit vorliegt, ist für uns keinesfalls zustimmungsfähig.“ Eine neue Regierung könne die Entlastung der Bürger im kommenden Jahr mit nachträglicher Wirkung beschließen. (Reuters)