Untersuchung des Cum-ex-Skandals: Union will Mails von Olaf Scholz rekonstruieren lassen

Ein geplanter Untersuchungsausschuss soll klären, ob Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank zu tun hatte. Zuvor haben CDU und CSU nun gefordert, dass Mail-Korrespondenzen aus dem Finanzministerium wieder hergestellt werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab. Diese seien nach dem Wechsel des damaligen Finanzministers Scholz in das Kanzleramt routinemäßig gelöscht worden.

„Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer dem Blatt. Hauer ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags und soll einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss angehören, der vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könnte.

„Wir werden auch versuchen, die Herausgabe von Datenträgern zu erreichen und Experten mit der Wiederherstellung gelöschter Daten zu beauftragen, um gelöschte E-Mails und Kalendereinträge einzusehen“, so der Politiker.

Im Dezember war berichtet worden, dass Kanzleramt und Ministerien den Inhalt von Mailfächern routinemäßig löschen, sobald Mitarbeiter und Minister ausscheiden. Dem Archivgesetz zufolge seien sie eigentlich verpflichtet, „alle Unterlagen“ dem Bundesarchiv anzubieten. Die Bundesregierung hatte demnach argumentiert, dass Mitarbeiter selbst dafür sorgen würden, dass wichtige Angelegenheiten archiviert würden.

Bei Cum-ex-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Der geplante Untersuchungsausschuss soll Aufklärung bezüglich Treffen und Kontakten des damaligen Hamburger Bürgermeisters und späteren Bundesfinanzministers Olaf Scholz und anderen Hamburger Sozialdemokraten mit dem Warburg-Banker Christian Olearius liegen. Es geht um politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzverwaltung – und die Frage, ob Parteispenden dabei eine Rolle spielten. (juw, mit Agenturen)