„Unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof rügt Spahns Corona-Hilfen für Krankenhäuser

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat laut einem Bericht des „Spiegel“ weitere Milliarden-Ausgaben kritisiert, die der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in der Corona-Zeit zu verantworten hatte.

Dabei geht es demnach um Zahlungen von 3,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser. Mit der Summe sollten die Kliniken ab Ende 2021 für einen Mehraufwand durch Corona-Patientinnen und Patienten entschädigt werden.

„Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Rechnungshof-Bericht zum sogenannten Versorgungsaufschlag. Demnach konnten Krankenhäuser damals bis zu 9508 Euro pro Corona-Patientin oder -Patient abrufen, zusätzlich zu den regulär abgerechneten Behandlungskosten pro Kopf von durchschnittlich 6796 Euro.

Ob die Krankenhäuser das Extrageld überhaupt gebraucht hätten, sei nicht ausreichend geprüft worden, kritisierte demnach der Rechnungshof.

Bei der Höhe des Versorgungsaufschlags habe das Gesundheitsministerium weder berücksichtigt, „inwieweit etwaige pandemiebedingte Erlösrückgänge bereits durch andere Maßnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tatsächlich Mehrausgaben anfielen“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Rechnungshof-Bericht. Die zusätzliche Förderung sei daher „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“ erfolgt.

Das Gesundheitsministerium wies laut „Spiegel“ die Kritik zurück. In der Notlage der Pandemie habe die Regierung schnell entscheiden müssen; der Versorgungsaufschlag sei wichtig für das Überleben der Kliniken gewesen, hieß es demnach.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta wertete den Bericht dagegen als weiteren Beleg dafür, dass unter Gesundheitsminister Spahn „öffentliche Milliarden an Steuergeld ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen“ worden seien. Sie verwies auf frühere Vorwürfe gegen Spahn auch wegen der Beschaffung von Masken oder von Corona-Tests. Piechotta forderte  „eine schonungslose Aufarbeitung“ der Vorwürfe. (AFP)