Politik: US-Außenministerin scheitert mit neuer Nahost-Initiative

Kurz vor dem am heutigen Mittwoch in Riad beginnenden Nahostgipfel hat sich die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice vergeblich um einen neuen Impuls für den Friedensprozess bemüht. Anstatt ihren Plan für Endstatusverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren zu können, musste sich Rice die Vorbehalte gegen einen solchen Plan von Israels Premier Ehud Olmert anhören. Immerhin wollen sich Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas künftig alle 14 Tage zu Gesprächen treffen. Dabei werden die beiden einerseits konkrete aktuelle Alltagsprobleme praktisch zu lösen versuchen. Anderseits sollen sie aber auch über den „politischen Horizont“ für eine Konfliktlösung reden. Rice hielt bei einer Pressekonferenz allerdings ausdrücklich fest, dies seien „noch keine Endstatusverhandlungen“. Sie kündigte weitere Besuche in der Region an, um beiden Seiten zu helfen, Differenzen zu überwinden.

Die US-Außenministerin konstatierte zwar, dass ein „Weg der Kooperation“ mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung existiere. Sie appellierte aber gleichzeitig an diese, den drei Grundforderungen des von den USA angeführten Nahostquartetts zu entsprechen: Anerkennung Israels und der mit diesem geschlossenen Abkommen sowie Gewaltverzicht. Solange die Forderungen nicht erfüllt werden, werde Israel keine Endstatus- oder Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen, bekräftigte Olmert. Doch die Ablehnung hat auch andere Gründe: Der innenpolitisch durch zahlreichen Skandale extrem geschwächte Regierungschef kann mangels politischer Unterstützung zumindest derzeit keinerlei bedeutende politische Verpflichtungen eingehen oder auch nur Verhandlungen führen.

US-Außenministerin Rice war bei ihrem Besuch erneut voll des Lobes für die arabische Initiative, den Friedensprozess in der Region wiederzubeleben. Sie setzt große Hoffnungen in das von Saudi-Arabien organisierte Gipfeltreffen, das am heutigen Mittwoch in Riad beginnt. Riad hatte zuvor bereits erfolgreich zwischen den rivalisierenden Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vermittelt. Rice forderte die arabischen Staaten auf, eine aktive Rolle im Friedensprozess zu übernehmen.

Israelische und palästinensische Regierungskreise erklärten sich nach Ende der Rice-Visite von deren Ergebnis weder überrascht noch erfreut. Im Gegenteil stellte Abbas’ Sprecher Nabil Amr fest, die Mission der US-Ministerin habe „nichts Neues“ gebracht und deshalb auch nicht den palästinensischen Erwartungen entsprochen. Auch das was Rice als Erfolg vorzuweisen versuche, die regelmäßigen Treffen von Abbas und Olmert, sei schon vorher von beiden Seiten vereinbart worden.