„Moderne Konzentrationslager“ in Xinjiang: US-Kongress fordert China-Sanktionen wegen verfolgter Uiguren

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zu Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren im Nordwesten China beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen chinesische Regierungsvertreter richten, die für die Repression der muslimischen Volksgruppe verantwortlich sein sollen.

Prompt reagierte Chinas Regierung am Mittwoch in Peking empört und sprach von einer „ernsten Einmischung in innere Angelegenheiten“. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte sonst nicht näher beschriebene Gegenmaßnahmen in Aussicht.

In dem Gesetz ist die Rede von „grausamen Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern festgehalten werden sollen. Es fordert von Präsident Trump, die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den „modernen Konzentrationslagern“ in Xinjiang als „kühne Unterdrückung“, was „Masseninternierung von Millionen in einem Ausmaß beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte vor der Abstimmung an das „kollektive Gewissen“ der Abgeordneten. Das „barbarische“ Vorgehen Pekings bedrohe „die Menschenwürde und die Menschenrechte“ der Uiguren. Sie warf der chinesischen Regierung vor, die Minderheit mit Massenüberwachung, Einzelhaft, Schlägen, Zwangssterilisationen und „anderen Arten der Folter“ zu unterdrücken.

Belastung im Handelsstreit

Die Pläne sind eine zusätzliche Belastung für die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen den USA und China. Das Gesetzesvorhaben folgt nur zwei Wochen auf eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong, mit der sich der US-Kongress hinter die demokratischen Kräfte in Chinas Sonderverwaltungsregion stellte. Trotz der Proteste aus Peking unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz.

Experten gehen davon aus, dass die Spannungen auch eine angestrebte erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr laufenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften erschweren werden.

US-Behörden sollen Lage der Uiguren beobachten

Der Gesetzentwurf zur Unterstützung der Uiguren, der am Dienstagabend Ortszeit in Washington mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, fordert die US-Regierung auch auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen.

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden verpflichtet, dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.

Hunderttausende Uiguren in Lagern

Offiziell heißen die Lager in China „Fortbildungszentren“, dort sind mehr als eine Million Menschen interniert. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Er muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an den US-Präsidenten geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto einlegen, doch droht ihm dann wegen der parteiübergreifenden Zustimmung zu dem Gesetz, vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt zu werden.

Kritik aus China

Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus sagte Chinas Außenamtssprecherin in Peking, die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus „zweierlei Maß“ anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch „die Heuchelei und die bösen Absichten“ der amerikanischen Seite nur noch klarer, sagte die Sprecherin. (dpa, AFP, Reuters)