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Update

Rede an die Nation: US-Präsident Barack Obama schaltet auf Wahlkampf

Während die US-Republikaner ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl suchen, hat Amtsinhaber Barack Obama jetzt auf Offensive umgeschaltet und in seiner Rede an die Lage der Nation eine härtere Gangart angekündigt.

Es war Barack Obamas dritte Rede zur Lage der Nation und es sprach ein entschlossener, ein kraftvoller und kämpferischer, um nicht zu sagen: ein wahlkämpferischer Präsident.

Obama rühmte die Verdienste seiner Amtszeit und bestritt, dass die amerikanische Supermacht an Kraft und Macht eingebüßt habe und der Welt nicht mehr denselben Respekt einflöße.

Kein Wort über Amerikas gestutzte Rolle, von "leadership from behind" – der Führung aus dem Hintergrund. Im Irakkrieg hatte Obama diesen Begriff in die Welt gesetzt. Stattdessen kraftstrotzende Bemerkungen über Amerikas angebliche Wiederauferstehung als Führungsmacht.

So gut wie nichts sagte Obama zur Euro-Krise und wie sie den sanften Wirtschaftsaufschwung in Amerika gefährden könnte. Auch verlor er kaum ein Wort über den horrenden Schuldenberg der USA von 15 Billionen Dollar und wie man sich aus dem Klammergriff der chinesischen Gläubiger befreien könnte. Stattdessen markige Worte in Richtung Peking.

Wahlkampfzeiten sind keine Gelegenheit für eine kritische Selbstschau. Es sind Augenblicke für rhetorischen Trommelwirbel und die Zurschaustellung der eigenen Erfolge. Sie sind beachtlich und Obama zählte sie alle auf, von der Erschießung Osama bin Ladens über die Beendigung des Irakkriegs bis zur Rettung der Autoindustrie und der Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform.

Immer wieder beschwor Obama die Pflicht zur Gemeinsamkeit und zu Kompromissen. Und er mahnte, sich ein Beispiel an den Soldaten zu nehmen, die ungeachtet ihrer politischen und persönlichen, ihrer religiösen und ethnischen Unterschiede solidarisch ihrem Land dienten.

Doch diese Rede sollte keine Brücken bauen. Im Wahljahr ist dies auch nahezu unmöglich. Diese Rede zur Lage der Nation hatte vor allem das Ziel, die eigenen demokratischen Reihen zu schließen und den Kampfgeist der ermüdeten und in harten Regierungsjahren enttäuschten Anhänger wiederzuerwecken. Das ist Obama brillant gelungen.

In seltener Klarheit zog der Präsident die Grenze zum politischen Gegner und markierte die Kontraste. Dieser Obama kehrte zurück zu seinen eigentlichen Überzeugungen und zu seinen Anfängen als Wahlkämpfer und Präsident.

Energisch verteidigte er die Rolle des Staates als Initiator und Motor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Konjunktur- und Investitionsprogramme sind für ihn kein Sündenfall, sondern ein Imperativ.

Ohne Staat, so Obama, keine Erneuerung der maroden Straßen und Brücken, keine Wende zu grüner Energie, keine Reform der Bildung und des Gesundheitswesens. Der Staat, so tönte es aus fast jeder Zeile, sei bitter notwendig für die Transformation Amerikas und brauche dafür Geld aus Steuereinnahmen.

Die Reaktion der Republikaner folgte prompt

Umgehend wetterte im fernen Florida der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der wahrscheinlich im Herbst Obama herausfordern wird, Amerika müsse nicht umgemodelt werden, sondern nur zu seinen konservativen Tugenden zurückkehren: zu weniger Staat, weniger Steuern, weniger Gesetzen.

Als habe es keine Immobilienkrise und keinen Zusammensturz der Wall Street und der Automobilindustrie gegeben, sagte Romney, die Unternehmen und die Menschen wüssten selber am allerbesten, wie man dem Land und der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen könne.

Im Jahr drei der staatsfeindlichen Tea-Party-Bewegung leben Republikaner und Demokraten in völlig unterschiedlichen Welten. Sie haben so gut wie nichts mehr gemein. Wenn Obama in seiner Rede darüber sprach, was er alles mit staatlichen Programmen in Bewegung setzen will, sprangen die Demokraten entzückt von ihren Sitzen und applaudierten frenetisch. Bei den Republikanern regte sich keine Hand.

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte US-Präsident Barack Obama, er werde sich für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit in seinem Land einsetzen. "Zurück in die Zukunft und auf die eigene Kraft vertrauen!" so lässt sich das Programm der Konservativen deuten. "Mit Staates Hilfe auf in die Zukunft!" lautet die Antwort der Demokraten.

Kaum etwas symbolisierte am Dienstagabend die politischen Unterschiede drastischer als die Besetzung der Ehrentribüne im Kongress. Neben First Lady Michelle Obama durfte während der Rede des Präsidenten eine Sekretärin aus Omaha, Nebraska, Platz nehmen. Nicht irgendeine Sekretärin, sondern die von Warren Buffet, einem der reichsten Männer der Welt. Sie ist in Amerika inzwischen eine Berühmtheit, weil Buffet ihr Schicksal gezielt an die Öffentlichkeit zerrte. Natürlich mit ihrer Einwilligung. Der Multimilliardär rügte vor kurzem, dass sein enormes Einkommen aus Kapitaleinkünften nach dem Gesetz mit einem geringeren Steuersatz belastet würde als das im Vergleich dazu armselige Monatsgehalt seiner Sekretärin: seine knapp 15 gegen etwa 25 bis 30 Prozent. Legal kann ungerecht sein, sagte Buffet und warb dafür, Amerikas Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Nach seiner Vorstellung sollte jeder Millionär 30 Prozent Steuern zahlen.

Das meint auch Obama. Das Beispiel der Buffet-Sekretärin bestimmte nicht nur Ton und Inhalt seiner Rede, sondern beherrscht bereits den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf.

Der Text erschien zuerst auf Zeit.de

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