Verfahren gegen Trump: US-Repräsentantenhaus stützt Ermittlungen zur Amtsenthebung

Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Die Republikaner stimmten dagegen.

Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

Das Votum am Donnerstag galt in der politisch aufgeladenen Situation aber als wichtiger Stimmungstest. Mit diesem Schritt werden die Ermittlungen auch auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter direkt nach dem Beschluss erneut von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. „Dies ist ein trauriger Tag.“ Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Trumps Darstellung zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen. In der Resolution, die das Repräsentantenhaus am Donnerstag verabschiedete, sind nun Regeln für das weitere Prozedere festgehalten. Wie sieht das Vorgehen konkret aus?

Der Geheimdienstausschuss der Kammer bekommt jetzt die Möglichkeit, Zeugen in öffentlicher Sitzung zu befragen und Mitschriften solcher Anhörungen zu veröffentlichen. Festgeschrieben sind auch Einzelheiten dazu, welche Rechte die demokratischen und republikanischen Ausschussmitglieder bei der Vorladung von Zeugen und bei deren Befragung haben.

In einer späteren Phase soll sich dann der Justizausschuss mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus kann die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen.

Der Justizausschuss ist dann auch dafür zuständig, gegebenenfalls die Anklagepunkte gegen Trump - das sogenannte Impeachment - zu formulieren. Darüber würde dann anschließend das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen.

Die US-Verfassung sieht aber vor, dass das Verfahren über das Impeachment im Senat geführt wird und diese Kammer auch das Urteil fällt. Da der Senat von Trumps Republikanern kontrolliert wird, gelten die Chancen für seine Absetzung des Präsidenten durch die Kammer als gering. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Republikanische Abgeordnete kritisierten vor der Abstimmung , das Vorgehen der Demokraten sei zutiefst unfair und ein großer Schwindel. Daran ändere die Resolution nichts. Das Weiße Haus hatte bereits am Dienstag klargemacht, dass die Resolution nichts an seiner Grundsatzkritik ändere. Der Regierung würden weiterhin grundlegende Rechte verweigert, beklagte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen - mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.

Das Weiße Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale beklagte auch, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert, etwa Belege einzusehen oder Zeugen zu benennen.

Um diese Argumentation zu entkräften, setzten die Demokraten schließlich doch ein Votum an. Pelosi erklärte, damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren. (dpa/AFP)