US-Richterin missbilligt Umgang mit Migranten: „Die Nazis wurden besser behandelt“

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht Rückschläge bei der Abschiebung von Migranten aus Venezuela erlitten. Bundesbezirksrichter James Boasberg mit Sitz in Washington erklärte am Montag, diese müssten die Möglichkeit erhalten, gegen ihre Deportation Einspruch erheben zu können.

Seine Kollegin Patricia Millett von einem Bundesberufungsgericht wurde in einer getrennten Anhörung deutlicher. „Die Nazis wurden unter dem Alien Enemies Act besser behandelt als das, was hier passiert ist“, sagte sie unter Berufung auf das Gesetz von 1798, auf das sich Trump in einem ungewöhnlichen Schritt berufen hatte. Ein Anwalt der Regierung wies den Vergleich zurück.

Trump hatte vor einigen Tagen den Alien Enemies Act aus der Frühzeit der USA als Begründung für die Ausweisung von mutmaßlichen Mitgliedern der venezolanischen Bande Tren de Aragua begründet. Dies geschah damit ohne den sonst in solchen Fällen notwendigen richterlichen Segen.

Das Gesetz wurde in der fast 250-jährigen US-Geschichte dreimal angewandt, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, um deutsche, italienische und japanische Einwanderer zu internieren und auszuweisen.

Familienmitglieder und Anwälte der jetzt Deportierten haben eine Verbindung zu Tren de Aragua verneint. Boasberg hatte die Ausweisungen am 15. März für zwei Wochen gestoppt und erklärt, die Betroffenen müssten die Möglichkeit erhalten, den Vorwurf der Mitgliedschaft anzufechten.

US zahlen Millionen für Abschiebungen

Die USA hatten an dem Datum zunächst mehr als 200 Menschen nach El Salvador ausgeflogen, wo sie in einem Antiterror-Gefängnis festgehalten werden. Die USA zahlen der Regierung von Präsident Nayib Bukele dafür sechs Millionen Dollar.

Boasberg wies auf Berichte über schlechte Haftbedingungen als einen weiteren Grund für das Aussetzen der Abschiebungen hin. Trump hatte ein hartes Vorgehen gegen die ungeregelte Einwanderung zu einem Kernelement seines Wahlkampfs gemacht.

In dem Fall prallen auch die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rechte der Exekutive in Form von Präsident Trump und der Judikative aufeinander. Boasbergs Abschiebestopp führte zur Forderung von Trump, ihn des Richteramts zu entheben.

In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte daraufhin der Chef des Obersten Gerichts, John Roberts, den Präsidenten dafür und erklärte, Einsprüche und nicht Amtsenthebungsverfahren seien das angemessene Vorgehen bei einem Streit über Richterentscheidungen. (Reuters)