Umstrittene Ostseepipeline: USA drohen neue Sanktionen zu Nord Stream 2 an

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. Investitionen oder andere Aktivitäten mit Blick auf Nord Stream 2 könnten fortan mit US-Strafmaßnahmen belegt werden.

„Das ist eine klare Warnung an Unternehmen“, sagte Pompeo. „Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen.“ Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Das internationale Projekt ist mit rund zehn Milliarden Euro veranschlagt.

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen zu verhindern. Die begründen ihre Maßnahmen mit einer zu hohen Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Zudem wollen Flüssiggasanbieter aus den USA selbst Geld verdienen mit Energielieferungen nach Europa. Deutschland hatte die US-Sanktionen kritisiert – der Streit drohte zuletzt zu eskalieren.

Der Bau der Pipeline musste aufgrund der US-Sanktionen bereits schon mal unterbrochen werden. Nord Stream 2 war im Dezember abrupt gestoppt worden, weil die Verlegeschiffe wegen der US-Sanktionen ihre Arbeit an der fast fertigen Leitung einstellten.

Es fehlten noch rund 160 Kilometer an Röhren, damit die Leitung mit zwei Strängen von insgesamt 2400 Kilometern vollständig sei, hieß es. Kremlchef Wladimir Putin sagte im Januar, dass Russland das Projekt aus eigener Kraft fertigstellen könne – bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2021. (AFP, dpa)