Politik: USA fordern Recht auf Internetzugang

Washington - Der diesjährige US-Bericht über die Lage der Menschenrechte weltweit hat einen neuen Schwerpunkt: Er befasst sich in erster Linie mit der Beschränkung des freien Internetzugangs in Ländern mit autoritären Regierungen, allen voran China. Und er erregt Aufsehen mit einem Eingeständnis: „Unser eigener Ruf steht infrage“, sagte Außenministerin Condoleezza Rice unter Verweis auf die Terror- und Gefangenenpolitik der USA bei der Vorstellung des 1800 Seiten langen Reports in Washington. „Auch wir sind nicht perfekt.“ Der Unterschied zu den Diktaturen, die der Bericht kritisiert, sei, dass Übeltäter in den USA strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden – und Politiker bei Wahlen.

Besorgt beschreiben die Autoren, die jedes Jahr im Auftrag des Kongresses die Entwicklung rund um die Erde analysieren, die Lage in Afghanistan und im Irak, wo US-Truppen die neuen Regierungen stützen, aber die Bürger keine Sicherheit genießen. Erstmals identifiziert der Bericht technische Manipulationen beim Internetzugang als eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Ziel, Bürgern kritische Informationen zu verheimlichen und am Aufbau einer Zivilgesellschaft zu hindern. Hier sei „China klar an der Spitze“, aber nicht allein, sagt Barry Lowenkron, Staatssekretär für Demokratie und Menschenrechte im US-Außenministerium.

2006 sei „ein Jahr des Rückfalls“ gewesen nach deutlichen Verbesserungen in der Zeit zuvor dank des Sturzes autoritärer Regime wie in der Ukraine. Deutlich verschlechtert habe sich die Lage in Russland, Venezuela, Ägypten und China. Unverändert katastrophal seien die Verhältnisse in Nordkorea, Burma, Weißrussland, Iran, Simbabwe, Kuba und Teilen Afrikas. Westeuropa sei die einzige Region, in der es „Zeitverschwendung“ sei, nach systematischen Verletzungen zu suchen, sagte Lowenkron. „Europa ist unser bester Verbündeter für die Menschenrechte.“