Politik: USA geben BND Mitschuld am Krieg durch Fehlinformation

Washington/Berlin - Der frühere Chefwaffeninspektor der USA im Irak, David Kay, gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Mitschuld am Irakkrieg durch irrige Berichte über Saddams Massenvernichtungswaffen. Im Interview mit dem „Spiegel“ behauptet Kay, der BND habe seine Quelle namens „Curveball“ für Saddams fahrbare Biowaffenlabore falsch eingeschätzt und damit die USA in die Irre geführt. 2005 hatte Kay sich im Sender CNN noch anders geäußert: Der Militärgeheimdienst DIA habe „Curveball“ bereits vor dem Irakkrieg als „Lügner“ eingestuft.

Die Bundesregierung lehnte eine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe ab. Allerdings hat sie intern mit erneuter Kritik aus Anlass des fünften Jahrestages gerechnet. Die Kosten für die USA in jeglicher Hinsicht seien so enorm, dass einer eine Mitschuld gehabt haben müsse, hieß es in deutschen Sicherheitskreisen. Aus deutscher Sicht handelt es sich um eine Aktion Schwarzer Peter, um von der eigentlichen Auseinandersetzung in den USA abzulenken, wie weit eine Verbindung zwischen den Anschlägen vom 11. September und dem Irak hätte hergestellt werden darf. Experten der Bundesregierung stellen im Blick auf die Vorhaltungen gegen den BND vielmehr die Frage, was das für ein Informationsverbund sei, der auf eine einzige Quelle die Begründung für den Krieg aufgebaut haben will. Öffentlich hatten die USA seinerzeit nicht gesagt, dass es nur die eine, deutsche Quelle „Curveball“ für die Anschuldigungen gegen den Irak gibt. Zu dieser Quelle soll außerdem 2002 der damalige BND-Chef August Hanning an seinen CIA-Kollegen George Tenet geschrieben haben, dass die Aussagen nicht verifizierbar seien. Tenet bestreitet inzwischen, diesen Brief erhalten zu haben.

Dass der BND die Quelle den USA nicht zugänglich machte, wie jetzt kritisiert wird, ist bei Geheimdiensten offenkundig üblich. Die USA halten es nach Auskunft deutscher Fachleute mit ihren Informanten ebenso, das gelte als „völlig normal“.

US-Zeitungen haben die Abläufe mehrfach dokumentiert: als Beispiel, wie die Bush-Regierung die Informationen Verbündeter missbrauchte, um den Irakkrieg zu begründen. Die „Los Angeles Times“ interviewte 2005 30 Agenten und kam zum Fazit: Der Umgang der USA mit „Curveball“ sei „stümperhaft“ gewesen. Tyler Drumheller, der „Curveball“ für die CIA bewerten sollte, sagte der „Washington Post“ 2006, der zuständige BND-Kollege habe ihn gewarnt: „Wir glauben, der hat sich das alles ausgedacht.“ cas/cvm