UN-Kulturorganisation: USA stoppen Beitragszahlungen an UNESCO

Die USA kündigten an, ihre Zuschüsse zum Haushalt der UNESCO zu stoppen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Washington, die im November fällige Überweisung von 60 Millionen Dollar werde nicht erfolgen. Die Vereinigten Staaten hätten keine andere Wahl, seit langem geltende Gesetze machten diese Reaktion erforderlich.

Der US-Unesco-Botschafter David Killion kritisierte den Unesco-Beschluss als “kontraproduktiv“ für den Frieden im Nahen Osten. Auch das israelische Außenministerium erklärte, der Vorstoß verschlechtere die Chancen auf eine Vereinbarung mit den Palästinensern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte die Befürchtung, dass durch den Unesco-Antrag der Palästinenser “die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden“. Die USA hatten bereits zwischen 1984 und 2003 die UNESCO boykottiert, trugen zuletzt aber rund 22 Prozent des Budgets der Organisation.

Die Generalkonferenz der Organisation stimmte am Montag in Paris dem Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die US-amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei „kontraproduktiv“ und verfrüht.

Die USA hatten bereits vor der Entscheidung angekündigt, im Fall der Fälle ihre Beitragszahlungen zu stoppen. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den Neunziger Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen.

Ein Aufnahmeantrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft - und damit Anerkennung - bei der Uno wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der Unesco gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. (AFP, Reuters)

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