„Verantwortungslosigkeit und soziale Kälte“: Reichinnek kritisiert Merz-Regierung nach 100 Tagen scharf

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat scharfe Kritik an der Regierung Merz geübt, die am Mittwoch 100 Tage im Amt ist. Reichinnek sagte dem Tagesspiegel: „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten und eine herbe Belastung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.“

Die ersten 100 Tage seien geprägt gewesen „von ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen der Koalitionäre und einem Chaos, das die Ampel-Schlussphase beinahe geordnet erscheinen lässt“, fügte sie hinzu. „Über nichts scheinen sie sich einig zu sein, außer dass die Militarisierung schleunigst vorangetrieben werden muss.“

Es sei daher auch keineswegs verwunderlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Kanzler, der dieses Chaos zu verantworten habe, laut Umfragen völlig im Keller ist, sagte die Linken-Politikerin.

„Während die SPD mit hehren Forderungen gerne in Interviews glänzt, aber nicht auf deren Umsetzung drängt, kommt die Union fast täglich mit neuen bodenlosen Angriffen auf den Sozialstaat um die Ecke“, sagte Reichinnek. „Die Menschen sollen noch länger und entgrenzter arbeiten, während ihnen die sozialen Sicherungssysteme unter dem Hintern weggekürzt werden.“

Die „Mini-Mindestlohn-Erhöhung“, bei der ein großer Sprung längst überfällig wäre, habe gezeigt: Die SPD habe sich im Koalitionsvertrag komplett über den Tisch ziehen lassen und auch jetzt nicht den Durchsetzungswillen, um der Merz-Union Paroli zu bieten. „Damit ändert auch diese Regierung nichts an der traurigen Realität, dass eine Vollzeittätigkeit bei Mindestlohn geradewegs in die Altersarmut führt“, sagte Reichinnek.

Die Linken-Fraktionschefin monierte zudem: „Steuergeschenke in Milliardenhöhe gibt es für Konzerne, aber für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine Entlastungen – weder bei den Mietpreisen, noch bei Lebensmitteln oder bei Strom und Wärme.“

Die Unternehmenssteuersenkungen seien nicht nur ein Schlag ins Gesicht für Millionen hart arbeitende Menschen in diesem Land – sie seien auch volkswirtschaftlich falsch: Wissenschaftliche Untersuchungen aus der Vergangenheit zeigten klar, dass Steuersenkungen für Unternehmen nicht ansatzweise im gleichen Maße in den Standort investiert würden, sondern auf den Konten der Superreichen und Unternehmen blieben.

Es braucht „ganz andere Ansätze: vor allem Verlässlichkeit und gezielte staatliche Investitionen in die notwendige Umgestaltung der Wirtschaft“, sagte Reichinnek.

Reichinnek sieht „rechten Kulturkampf“

Die Linken-Fraktionschefin warf Merz zudem vor, Unionsfraktionschef Jens Spahn zu decken, „der den Staat mit seinen Masken-Deals mehrere Milliarden gekostet hat und dabei noch von Gesundheitsministerin Warken geschützt wird, indem sie Beweise zurückhält“.

Der Bundeskanzler stehe auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Seite, „der fortwährend an den Grenzen Rechtsbruch anweist, indem Asylsuchende zurückgewiesen werden, womit er unsere europäischen Partner vor den Kopf stößt“. Ganz nebenbei trage Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den rechten Kulturkampf in die Regierung. „Nicht nur an der Wahl der Verfassungsrichter:innen sieht man deutlich, wohin die Union treibt“, sagte Reichinnek.

„Mit bewussten Tabubrüchen drücken sie den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und fahren eine Abriss-Kampagne gegen das Sozialsystem, die unsere Gesellschaft zu zerreißen droht“, sagte Reichinnek. Die SPD habe dem offenbar nichts entgegenzusetzen.

„Der unwürdige Umgang mit ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage aufkommen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition überhaupt noch möglich ist“, sagte Reichinnek. „Wir als Linke werden uns weiter für mehr Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen und um jede mögliche Verbesserung für das Leben der Menschen kämpfen.“