„Combat 18“ war dreimal so groß wie bekannt: Verbotene Neonazi-Gruppe hatte rund 60 Anhänger

Die im Januar 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbotene rechtsextreme Organisation „Combat 18“ hatte offenbar mehr Anhänger als bislang öffentlich bekannt. Auf das Konto des Anführers und Kassenwarts der Gruppierung, Stanley R., seien „Überweisungen von circa 60 Personen in unterschiedlicher Regelmäßigkeit“ eingegangen, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und ihrer Fraktion mit. Zum Zeitpunkt des Verbots waren die Sicherheitsbehörden von ungefähr 20 Anhängern ausgegangen.

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Offenbar gewannen die Behörden bei der Razzia in sechs Bundesländern zum Verbot neue Erkenntnisse über die Größe der Organisation, deren Name „Kampfgruppe Adolf Hitler“ bedeutet. Combat 18 galt als gefährlich. Mitglieder hatten 2017 an einem Schießtraining in Tschechien teilgenommen und Munition nach Deutschland geschmuggelt. Das Innenministerium nennt in der Antwort auf die Anfrage von Mihalic nun fast 40 Delikte, an denen Mitglieder von Combat 18 beteiligt waren - zum Teil auch nach dem Verbot.

Genannt werden Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.

Verbindungen zur Skinhead-Bewegung „Blood & Honour“

Bekannt ist zudem schon lange, dass die deutsche Combat 18-Truppe mit einem gleichnamigen, internationalen Netzwerk verbunden war, aus dem heraus auch Anschläge verübt wurden.. Es existiert bereits seit den 1990er Jahren und ist mit der ebenfalls international agierenden Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" liiert. Deren deutsche "Division" wurde bereits im September 2000 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgelöst.

Mit dem Verbot von Combat 18 reagierte Seehofer auf den Mord eines Neonazis am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und den Angriff eines schwer bewaffneten Antisemiten vier Monate später auf die Synagoge in Halle. Der Minister deutete schon im August 2019 eine Auflösung von Combat 18 an. Die Neonazis waren gewarnt, die Polizei fand bei den Durchsuchungen im Januar 2020 kaum gefährliche Gegenstände. In der Antwort auf die Anfrage von Mihalic werden "ein Teleskopschlagstock, ein Elektroschocker, ein Pfefferspray ohne Prüfzeichen, eine mutmaßlich schussunfähige Flinte und ein Morgenstern" aufgelistet.

Wie viele Ex-Mitglieder wechselten zu „Brothers of Honour“?

Offen bleibt in der Antwort, ob Mitglieder von Combat 18 nach dem Verbot zu der rechtsextremen Gruppierung "Brothers of Honour" wechselten. Das Ministerium sagt dazu nichts, um die "Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung" zu schützen. Anderenfalls würde die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden beeinträchtigt.

Irene Mihalic ist mit der Antwort des Innenministeriums nicht zufrieden. Es sei davon auszugehen, dass sich zahlreiche ehemalige Combat 18 Mitglieder mittlerweile unter dem Namen „Brothers of Honour“ organisieren, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Im Kampf gegen militante Neonazi-Strukturen sei die konsequente Verfolgung von rechtsextremen Nachfolgestrukturen entscheidend.

Mihalic monierte, "es ist auch nicht überraschend, dass keine Waffen bei den Durchsuchungen gefunden wurden, wenn der Bundesinnenminister das Verbot Wochen vor den Razzien selbst ankündigt und dann nicht gegen alle Mitglieder vom Combat 18 vorgegangen wird". Das dringend notwendige Vereinsverbot zeige daher "leider nicht den gewünschten Effekt gegen die gewaltbereite rechtsextreme Neonazi-Szene. So sieht kein erfolgreicher Kampf gegen Rechtsextremismus aus."

Seehofer verbot nach Combat 18 allerdings noch weitere rechtsextreme Vereine. Der Minister ging zudem gegen islamistische Organisationen und eine Gruppierung der internationalen Rocker-Vereinigung "Bandidos" vor.