Verdacht der Sabotage: Justizminister Buschmann erwägt Ermittlungen wegen Lecks in Nord-Stream-Pipelines

Es sei „möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte“, sagt der Minister. Er verweist auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Stand: 02.10.2022, 08:26 Uhr

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat bezüglich der beschädigten Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auch eine Ermittlung deutscher Justizbehörden in Betracht gezogen. Es sei „möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte“, sagte Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“.

Es ginge dann „möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland“, sagte Buschmann. Auch der Straftatbestand des „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ komme demnach infrage.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, „würde der Generalbundesanwalt einschreiten und offiziell ermitteln“, sagte der Minister. „Wir würden die Verantwortlichen jagen - mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen“, sagte Buschmann.

Blick aus einem dänischen F-16-Abfangjäger auf das Nord Stream 2-Gasleck südlich von Dueodde, Dänemark.

Der Minister verwies dabei auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere innerhalb der EU. „Ziel wäre es, der Täter habhaft zu werden und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen“, sagte Buschmann.

Auf den Tatbestand der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. (AFP)

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