© Universität zu Köln/Pascal Bünning
Verdeckte Medien-Kontakte des Verfassungsschutzes: „Das kann zu einem Problem werden“
Geheimdienst-Experte Markus Ogorek kritisiert fehlende Transparenz von Presse-Hintergrundgesprächen und fordert eine gesetzliche Grundlage. Vorwürfe der AfD, der Staat beeinflusse Medien, wehrt er ab.
Stand:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Klagen der AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eine Stillhaltezusage abgegeben. Parallel führt die Behörde weiter vertrauliche Gespräche mit Medien. Wie passt das zusammen?
Grundsätzlich haben Behörden die Befugnis, ihre Öffentlichkeitsarbeit auch über vertrauliche Kontakte zu Journalisten zu gestalten. Es gibt Situationen, in denen ein solches Vorgehen durchaus sinnvoll sein kann. Etwa, um die Bevölkerung auf eine Gefahrenlage aufmerksam zu machen, ohne gleich offiziell Alarm auszulösen. Aus juristischer Sicht entscheidend ist, ob sich die staatlichen Akteure dabei immer an die ihnen gesetzten Regeln halten.
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