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Verfahren gegen Wikileaks-Gründer : Europarat lehnt Auslieferung von Assange an USA ab

Am Montag beginnt in Großbritannien das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange. Der Europarat positioniert sich klar.

Wikileaks-Gründer Julian Assange im Januar 2020 in London
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Januar 2020 in LondonFoto: Reuters/Simon Dawson

Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine "abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies "Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall" hinausgingen.

Begnadigungsangebot Trumps für Assange dementiert

Die "allgemeinen und vagen Anschuldigungen" gegen Assange seien "beunruhigend", da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die "das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen", fügte Mijatovic hinzu. Deshalb sollte Assange "nicht ausgeliefert werden".

Der 48-jährige Wikileaks-Gründer Assange sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Die Anhörung zu seinem Auslieferungsverfahren

beginnt am Montag. Eine Entscheidung dürfte erst am 18. Mai fallen.

Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) hatte am Mittwoch unter Berufung auf Assanges Verteidigung berichtet, Trump habe Assange über einen Mittelsmann eine Begnadigung angeboten. Im Gegenzug sollte der Australier demnach versichern, dass sich Russland 2016 nicht in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. Das Angebot von Trump sei vom ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher überbracht worden.

Wikileaks hatte hunderttausende geheime Papiere ins Internet gestellt

Rohrabacher wies die Berichte am Mittwochabend zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Deal des Präsidenten angeboten oder gesagt, dass ich den Präsidenten vertrete", erklärte er auf seiner Website. Er habe Assange lediglich gesagt, wenn dieser ihm "Informationen und Beweise liefern könnte, wer ihm die E-Mails der Demokratischen Partei überlassen hat, würde ich an Präsident Trump appellieren, ihn zu begnadigen".

Im Jahr 2010 hatte Wikileaks hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, darunter über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. 2016 dann veröffentlichte Wikileaks während des US-Wahlkampfs tausende E-Mails der Demokratischen Partei, die der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton schweren politischen Schaden zufügten.

Die US-Geheimdienste kamen später zu dem Schluss, dass sich russische Hacker Zugang zu den Servern der Demokratischen Partei verschafft und die E-Mails an Wikileaks weitergeleitet hätten. In der Anklage gegen Assange geht es allerdings nur um die 2010 veröffentlichten Dokumente. (AFP)

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