Verfahren nach islamischem Strafrecht: Iran nimmt 40 Ausländer wegen Protesten fest

In Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der Justiz 40 Ausländer inhaftiert worden. Ihnen werde unter anderem Spionage vorgeworfen, sagte Justizsprecher Massud Setajeschi am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Die Prozesse der Beschuldigten sollen demnach nach islamischem Strafrecht verhandelt werden. Der Sprecher sagte, Irans Feinde wünschten sich ein „schwarzes und bitteres“ Bild des Landes „voller Chaos und Unsicherheit“.

Gegen 1118 Demonstranten wurde unterdessen Anklage erhoben, sagte der Sprecher weiter. Ihnen wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Mindestens sechs Protestteilnehmer wurden bisher zum Tode verurteilt. Die Justiz betonte, dass die Angeklagten Berufung einlegen könnten.

Die Proteste gegen das islamische System sind in den vergangenen Tagen Berichten zufolge immer gewaltsamer geworden. In den Kurdengebieten im Westen und Nordwesten spielten sich laut Augenzeugen bürgerkriegsähnliche Szenen ab.

Dort sollen Dutzende Menschen getötet, verletzt und verhaftet worden sein. Auch in anderen Landesteilen soll es Tote und zahlreiche Festnahmen gegeben haben.

Menschenrechtler zählen mehr als 430 Tote

Der Justizsprecher wies staatliche Gewalt gegenüber Protestierenden erneut zurück. Demonstranten wiederum berichten von einer gänzlich anderen Lage. Ihnen zufolge schössen Sicherheitskräfte wahllos auf Protestierende oder gar Autofahrer. In sozialen Medien werden Videos geteilt, die derartige Vorfälle zeigen sollen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der systemkritischen Demonstrationen Mitte September über 430 Menschen getötet und rund 17.500 Demonstranten verhaftet. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa)