Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz will Thüringer AfD prüfen

Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD mehreren Medienberichten zufolge ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband werde zum offiziellen sogenannten Prüffall erklärt, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk und die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.

Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke seien demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen.

Es gebe noch keine definitive Entscheidung, ob man den Partei-Landesverband unter der Führung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ganz oder in Teilen als rechtsextremistisch einstufen und unter geheimdienstliche Beobachtung stellen werde, sagte Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Allerdings sei Höcke jetzt angezählt.

Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei dabei die Frage inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.

"Pro Chemnitz": Zusammenschluss mit AfD-Demonstranten war geplant

Der "Welt" zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollen diese demnach bewertet werden.

AfD-Rechtsaußen Höcke hatte zuletzt zu Demonstrationen in Chemnitz aufgerufen und den Protestzug dann gemeinsam mit Pegida-Chef Lutz Bachmann angeführt. Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" zufolge war auch das Dazustoßen der Demonstranten von "Pro Chemnitz" – einer örtlichen rechtspopulistischen Initiative – nicht spontan, sondern geplant. "Der Plan war und es war so angemeldet, dass wir dann hier langkommen und uns dann quasi vereinigen mit den beiden Demonstrationszügen", sagte "Pro Chemnitz"-Veranstalter Martin Kohlmann dem Magazin. Die beiden Lager begrüßten sich gegenseitig mit "Wir sind das Volk"-Chören.

Am Donnerstagmittag wird in Erfurt der Bericht des Landesverfassungsschutzes für das vergangene Jahr vorgestellt. Zu dem Pressetermin wurden Behördenchef Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) erwartet.

Auch in Niedersachsen und Bremen beobachten die Verfassungsschutzämter die "Junge AfD" wegen ihrer Nähe zum Rechtsextremismus. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD im Land hingegen ab. Auch der Hamburger Verfassungsschutz sieht derzeit keine Veranlassung für eine Beobachtung der AfD. (Tsp, AFP)