Erste Klinik sortiert die Schutzkittel aus: Vergabekammer prüft Laschets Auftrag an Modefirma van Laack

Ein Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack beschäftigt nun eine Prüfbehörde im Rheinland. In der vergangenen Woche sei ein sogenannter Nachprüfungsantrag eingegangen, teilte die Bezirksregierung Köln am Dienstag mit. Er beziehe sich auf eine Vergabe im November.

„Die Vergabekammer Rheinland hat nun fünf Wochen Frist, darüber zu entscheiden, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.“ Weitere Details nannte die Bezirksregierung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Zuvor hatte „Der Spiegel“ berichtet.

Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten, weil bekannt wurde, dass Johannes „Joe“ Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte.

Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen. Bei dem nun gestellten Antrag gehe es um die Bestellung von Masken für die Polizei im November, erklärte der Anwalt Thomas Mösinger von der Kanzlei „Mösinger Bakes Kollewe“, die den Vorgang nach eigenen Angaben im Auftrag einer Unternehmerin aus dem Raum Wuppertal betreut.

Die Unternehmerin sei ebenfalls in der Branche aktiv, aber nicht zum Zug gekommen. Die Kanzlei bemängelt, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte.

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Das NRW-Innenministerium hatte bestätigt, dass der Kauf der Masken im Rahmen der sogenannten freihändigen Vergabe erfolgt war, die erlaubt ist, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt. Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz. Sie überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Volumen bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.

Unterdessen hat die Uni-Klinik Essen rund 40.000 Schutzkittel der Modefirma van Laack ausgemustert. Die Kittel würden „beim Anziehen schnell reißen“, teilte die Klinik auf Anfrage mit.

An der Uni-Klinik Essen seien Ende August die gut 40.000 vom Land bereitgestellten Kittel angekommen, aber nicht für die Verwendung freigegeben worden, teilte die Klinik am Dienstag mit. „Wir setzen zum Schutz unserer Anwender und Patienten nur Schutzkittel aus Vlies ein, die gem. DIN EN ISO 10993-5 geprüft und zertifiziert sind“, hieß es in der Mitteilung.

Schutzkittel werden am Mittwoch Thema im NRW-Landtag

Die van Laack-Kittel – die in 476 Paketen kamen – würden derzeit gelagert. Die Klinik bestätigte damit einen Bericht des Podcasts „Lauer und Wehner“. Van Laack reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfrage. Das Magazin „Capital“ zitierte eine Sprecherin mit den Worten: „Selbstverständlich erhalten unsere Kunden ausschließlich Lieferungen, die den Anforderungen und Kriterien der Bestellungen entsprechen.“

Die Beschaffung der Schutzkittel wird am Mittwoch auch Thema in der Plenarsitzung des Landtags sein. Die SPD-Fraktion will von der Staatskanzlei wissen, welche Produkte der van Laack-Chef Ministerpräsident Laschet am Telefon angeboten hatte und ob Laschet ihm Zusagen „zum weiteren Vorgehen zur Vergabe von Aufträgen“ gemacht habe.

Die Grünen haben ebenfalls eine Anfrage gestellt: Die Staatskanzlei soll sagen, welche Firmen Laschet noch kontaktiert hat. Die Fragestunde ist für den späten Nachmittag angesetzt. Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit bezieht sich in seiner Mündlichen Anfrage auch auf Medienberichte, wonach der van Laack-Konkurrent Seidensticker (Bielefeld) ebenfalls der Landesregierung Hilfe bei der Ausstattung mit Schutzausrüstung angeboten habe – und keine Antwort bekommen habe. (dpa, Tsp)