Vergesst die Afghanen nicht!: Vor Wortbruch wird dringend gewarnt

Hunderte Afghanen warten darauf, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht. Genauer: Sie warten in Pakistan darauf, dass sie hier einreisen dürfen.

Warum? Weil sie es waren, die Deutschland in schwierigsten Zeiten in verschiedenen Funktionen und Organisationen geholfen haben, in einem Nach-Taliban-Afghanistan eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Das sollte belohnt werden.

Von wegen. Die Taliban sind zurück – und die Helfer sollen dahin zurück, wo Tod und Folter auf sie warten? Unmöglich ist das, schändlich auch. Die Zeit drängt: Bis Jahresende 2025 wollte Pakistan Klarheit. Jetzt drohen Abschiebungen. Das weiß die Bundesregierung nur zu gut.

Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 hatte sie versprochen, ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und weitere besonders gefährdete Menschen hierherzuholen.

Aber: Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Programme dafür so weit wie möglich zu beenden. Neue soll es auch nicht geben.

Es gibt: das Bundesaufnahmeprogramm, das Ortskräfteprogramm, die Menschenrechtsliste und die Überbrückungsliste. Hunderten, die Zusagen hatten, hat die Bundesregierung inzwischen abgesagt. Die Begründung lautet, dass „kein politisches Interesse zur Aufnahme“ mehr vorliege.

Vergeltung durch die Taliban

Etliche Afghanen sind schon vor Gericht gezogen und haben erfolgreich Visa eingeklagt. Andere tun es noch oder wollen es – denn sind sie von Pakistan erst nach Afghanistan abgeschoben, wird das sehr schwierig. Außerdem müssen sie dann Vergeltung durch die Taliban fürchten.

Insgesamt hoffen noch rund 1300 Afghaninnen und Afghanen auf ihre Ausreise. Das Angebot aus Berlin, gegen Geld auf eine Aufnahme zu verzichten, haben sehr wenige angenommen. 14 war die letzte Zahl.

So viele gute Gründe sprechen dafür, diesen Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Es sind Richter, Staatsanwälte, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivistinnen. Es sind Männer und Frauen, die sich für Demokratie eingesetzt haben. Menschen, die für Freiheit und die gleiche Würde aller ihre Existenz riskiert haben und deshalb mit ihren Familien in größter Gefahr sind.

Auch in Zukunft müssen Helfer darauf vertrauen können, dass eine Bundesregierung ihnen beisteht, wenn es darauf ankommt. Deutschland muss dann ihr sicherer Ort sein. Das gehört zum Lohn. Es geht hier um Humanität, um Mitmenschlichkeit – und um politische Klugheit. Wortbruch ist das krasse Gegenteil.