Intellektuelle protestieren: Verhaftungswelle in der Türkei
Ein bekannter Verleger und eine Politologen in der Türkei sind zusammen mit 40 weiteren Verdächtigen verhaftet worden, weil sie die PKK unterstützt haben sollen.
Stand:
Rund 700 türkische Intellektuelle protestieren gegen die Verhaftungen – sie befürchten, dass sich ihr Land zu einem Polizeistaat entwickelt, in dem demokratische Errungenschaften der EU-Reformen im Namen der Terrorismusbekämpfung rückgängig gemacht werden. Dem Verleger und der Politikwissenschaftlerin wird nicht etwa Bombenbau vorgeworfen; das Antiterror-Gesetz lässt es zu, dass auch gewaltfreie Meinungsäußerungen zu Terrordelikten erklärt werden. Unter dem Druck der Proteste denkt die Regierung jetzt über eine Gesetzesänderung nach. (Tso)
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