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Verschärfte Grenzkontrollen: Wann Zurückweisungen möglich sind – und wann nicht
Die erweiterten Grenzkontrollen sollen die Zahl von Zurückweisungen steigern. Sie sind vom EU-Recht gedeckt. Höher sind die rechtlichen Hürden für die Lösung, die CDU-Chef Merz anstrebt.
Von Albrecht Meier
Stand:
Ab diesem Montag weitet die Bundespolizei die stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen aus. Das ist eine Folge der politischen Diskussion um das Attentat von Solingen, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Attentäter aus Syrien drei Menschen tötete. Für das Asylverfahren des Mannes wäre in der EU eigentlich Bulgarien zuständig gewesen.
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