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Volker Wissing, Bundesminister fuer Verkehr und Ditgitales, telefoniert kurz vor Beginn einer Sitzung im Deutschen Bundestag. Berlin, 20.03.2024. Berlin Deutschland *** Volker Wissing, Federal Minister for Transport and Digital Affairs, on the phone shortly before the start of a session in the German Bundestag Berlin, 20 03 2024 Berlin Germany Copyright: xJaninexSchmitzxphotothek.dex

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Tagesspiegel Plus

„Verschwendung von Steuergeld“: Verkehrsminister Wissing soll Straßenprojekte streichen, fordern Verbände

In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.

Stand:

Zumindest in der Analyse sind sich alle Ampel-Parteien sowie Umwelt- und Branchenverbände weitgehend einig: Es fehlt Geld. Doch bei den Ideen, wie sich das Haushaltsloch stopfen lässt, liegen die Positionen weit auseinander. Seit Wochen streitet die Bundesregierung darum, wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen.

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