Politik: Versicherer warnt vor freiem Fall der Rente Behörde: Gesetzentwurf sieht keine Untergrenze für Kürzungen vor

(sm/HB). Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) warnt vor dem freien Fall der Renten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Rentenreform habe „faktisch ein nach unten offenes Rentenniveau zur Folge“, heißt es in der BfAStellungnahme für eine Anhörung am kommenden Mittwoch im Bundestag, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Um dies zu verhindern, fordert die BfA eine gesetzliche Untergrenze für Rentenkürzungen. Die Regierung will die bisherige Klausel streichen. In der Vorlage für die Anhörung kritisieren die Rentenversicherer, dass die Regierung dem Ziel, den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen, absolute Priorität einräume. Dieser Ansatz sei jedoch „nicht geeignet, eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung sicherzustellen“.

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