Verunglimpfung des Staates: Hamburg will Kalifat-Rufe unter Strafe stellen

Vor dem Hintergrund zweier von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg setzt sich der rot-grüne Senat dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat oder der Scharia in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Initiative habe er in die Innenministerkonferenz eingebracht, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Donnerstag.

Die Idee sei, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, sagte Grote. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.

Ende April und Anfang Mai hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg über die Stadtgrenzen hinaus für Empörung gesorgt. Bei der ersten Demonstration waren Rufe nach einem Kalifat laut geworden. Die zweite Kundgebung fand unter scharfen Auflagen statt, die auch Forderungen nach einem Kalifat untersagten. (dpa)