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Tagesspiegel Plus
Verwirrung um Grenzkontrollen: Sorgen Merz und Dobrindt für die Wende – oder für Chaos?
Mit markigen Worten kündigt die Bundesregierung härtere Grenzkontrollen an. Doch rechtlich, praktisch und politisch bleiben viele Fragen offen – etwa, ob die neue Schlagbaumpolitik überhaupt erfolgreich sein kann.
Von Dennis Pohl
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Es war ein Treffer mit dem ersten Schuss: Als Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) am Mittwoch eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ankündigte, brachte er die da noch nicht einmal einen Tag unter Eid stehende Bundesregierung prompt in Nöte.
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