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Verzögert sich die Richterwahl weiter?: Grüne und Linke beklagen Intransparenz der Bundesregierung
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.
Stand:
Es war der Eklat, der die Bilanz von Union und SPD versaute. Ein „überflüssiger Streit“ sei es gewesen, ärgerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch fast zwei Monate später im ProSieben-Interview. Doch gelöst ist das Problem der unbesetzten Richterstellen auch kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause nicht.
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