Politik: Vier Staatsanwaltschaften sind mit der Spendenaffäre beschäftigt

Der CDU-Finanzskandal ist schon seit langem auch ein Fall für die Justiz: Bundesweit ermitteln zurzeit vier Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit anonymen Parteispenden, schwarzen Konten und angeblichen Schmiergeldzahlungen. Im Folgenden eine kurze Übersicht der Ermittlungen

Bonn: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem 3. Januar gegen den früheren CDU-Vorsitzenden, Altkanzler Helmut Kohl, wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Bundes-CDU. Kohl hatte zugegeben, bis zu zwei Millionen Mark Spenden für die Partei illegal angenommen zu haben. Gegen den langjährigen CDU-Finanzberater, Horst Weyrauch, und den früheren Hauptabteilungsleiter Verwaltung in der Bonner CDU-Zentrale, Hans Terlinden, laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue.

Wiesbaden: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt seit dem 17. Januar wegen Betruges und Untreue gegen Horst Weyrauch und den früheren Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Am 26. Januar dehnte die Behörde ihre Ermittlungen auf den früheren CDU-Landeschef und Bundesinnenminister Manfred Kanther wegen Untreue aus. Kanther hatte am 14. Januar eingeräumt, Geld der Hessen-CDU auf schwarze Konten in die Schweiz geschafft zu haben. Am 27. und 28. Januar durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle des Frankfurter CDU-Kreisverbandes, Kanthers Privathaus in Wiesbaden sowie sein Abgeordnetenbüro in Berlin.

Augsburg: Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit langem im Zusammenhang mit möglichen Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Thyssen-Spürpanzern nach Saudi-Arabien 1991. Außerdem ermittelt die Augsburger Behörde nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie Leuna an die französische Firma Elf-Aquitaine gegen eine Person wegen Verdachts der Geldwäsche. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Oberstaatsanwalt Günther Zechmann, wollte am Montag nicht sagen, gegen wen sich das Verfahren richtet. Im Visier der Augsburger Fahnder sind mehrere Personen: Der in Kanada lebende bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Schreiber wird unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigt. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, seine Auslieferung ist beantragt. Gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der untergetauchte ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls, wird wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verdächtigt. Ermittlungen laufen auch gegen den Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, sowie gegen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.

Berlin: Einen Monat nach dem Selbstmord des Finanzverwalters der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Hüllen, ermittelt die Berliner Justiz weiter wegen des Verdachts der Untreue. Es soll geklärt werden, ob Hüllen oder andere sich an finanziellen Unregelmäßigkeiten beteiligt haben, sagte Justizsprecherin Michaela Blume.